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Autor Beitrag
Thema: Fragen an Horst Seehofer
Jenny

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Fragen an Horst Seehofer 05.08.2009 15:49 Forum: Die Vogelgrippe


Zum ersten Mal können sich die ARD-Zuschauer über tagesschau.de an den ARD-Sommerinterviews beteiligen:

Was möchten Sie von Horst Seehofer wissen? Reichen Sie bis Freitag, 12.00 Uhr, Ihre Frage ein!

Bis zu drei Fragen der tagesschau.de-Nutzer werden die Moderatoren Ulrich Deppendorf und Rainald Becker dem Vorsitzenden der CSU stellen.

Die drei meisten Fragen werden Herrn Seehofer gestellt.

http://www.t88198792.de/chat/index.php?cid=260&id=bab
Thema: H5n1
Jenny

Antworten: 18
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11.11.2008 22:50 Forum: Die Vogelgrippe


Das haben wir doch alles schon mal 2006 durch. Der Beauftragte meines Ministerpräsidenten Dr. H. schrieb schon seinerzeit:

" Die Ernsthaftigkeit der Angelegenheit verbietet es, die Existenz von H5N1-Viren in Frage zu stellen. Weitere Auskünfte erteilt das Nationale Referenzlaboratorium - das Friedrich-Loeffler-Institut - gern auf Nachfrage."

Schon damals habe ich auf zweimalige Nachfrage weder gern noch ungern eine Antwort vom FLI bekommen.
Meint Ihr wirklich, dass sich das plötzlich ändert und ihr fundamentale Änderungen herauskitzeln könntet? Nein, weil es keine gibt. Also geht das so weiter. Die Turbo-Kapitalismusschraube lässt das gar nicht anders zu. Schaut Euch die Summen an, die dort mit diesem Riesen-Apparat verbraucht werden. Die Leute brauchen ihr Gehalt. Warum also Gefahren aussetzen?

Und das betrifft, wie Ihr wisst, viele Themengebiete der Neuzeiterfindungen zugunsten des Kapitals ohne ethischen Hintergrund. Die Masse lässt es zu, ob aus Desinteresse oder Trägheit und was die Masse akzeptiert, wird geschehen. Vielleicht haben wir dazu beigetragen, den Plan für unsere Zwangs/chip/impfung um zwei Jahre zu verschieben. Mehr nicht! Dieses mal klappt es sicher besser. Diese furchtbaren Vögel fliegen doch garantiert wieder länderspezifisch auserwählt.
Die sind schlau, genau wie wir! Jawoll.

Und die "Vogelgrippe" ist nur eine von vielen Baustellen.
Und jeder, der das über sich ergehen lässt, hat das mit sich selbst (schlimmstenfalls aber nur mit seinem Körper) auszumachen.
Insofern passe ich mein Zitat von Goethe mal temporär an:
"Wer in der Demokratie geschlafen hat, ist in der Diktatur aufgewacht."

Hinterher jammern nützt nichts mehr.
Ist schon witzig. Die von uns selbst ernannten Bestimmer, von uns noch finanziert, lassen uns am ausgestreckten Arm zappeln und wir marschieren eilfertig geradewegs hinein in die Grube. Und das "leisten" oder leiden wir in vorbildlicher Bereitschaft! Ein Traum- Volk, diese Deutschen, besser geht's nicht!
Jeder entscheidet sich jeden Tag neu- wie auch immer: Mit dem Glauben-(müssen durch Desinteresse) oder dem Wissen (durch Information) und anschließend mit dem Tun (Handeln)oder dem (Über-sich-ergehen-) Lassen.
Es lebe die anerzogene Berieselungsmethode selbst hier ja nach gewünschtem Muster: 3/4 der Mitglieder lehnen sich zum Staunen dezent im Kinosessel zurück.
Thema: Steuer-ID
Jenny

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RE: Steuer-ID 09.11.2008 00:23 Forum: Ideen und Aktionen zur Rechtsstaatsverwirklichung


Aus welchem Grund auch immer, Napoleon wußte schon :

"Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Zwiespalt brauche ich unter ihnen nicht zu säen. Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen, dann liefen sie wie scheues Wild hinein. Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten, damit ihre Pflicht zu tun. Törichter ist kein anderes Volk auf der Erde. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit grösserer Erbitterung, als ihre wirklichen Feinde."


Der ehemalige EU-Kommissar Jean Claude Juncker sagte wie folgt: "Wir beschließen etwas, stellen es in den Raum und warten dann einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt" (Quelle: Der Spiegel, Nr. 52/1999, S. 136.). Ziel der europäischen Elite ist es, Schritt für Schritt eine Verzahnung von Entscheidungen und Institutionen zu schaffen, aus der es kein Zurück mehr gibt und die ein Eigenleben entwickelt, das den Willen der Menschen überschreitet (so in etwa Jean Monnet, Erinnerungen eines Europäers, München 1978, S. 594.).
Es geschieht immer das, was die Masse zulässt! Jeder entscheidet sich jeden Tag.
Und so schliesse ich mit Goethe:
"Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf !"
Thema: Steuer-ID
Jenny

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Steuer-ID 06.11.2008 09:41 Forum: Ideen und Aktionen zur Rechtsstaatsverwirklichung


Betreff: Die Steuer ID im Briefkasten und wie man damit umgehen kann

> Die SteuerID im Briefkasten? So können Sie sich wehren!
>
> Seit dem 1. August verteilt das Bundeszentralamt der BRD-GmbH für
> Steuern neue Steueridentifikationsnummern. Die 11stellige Steuer-ID
> gilt künftig ein Leben lang. Wir sehen darin ein unzulässiges
> Personenkennzeichen, dass nicht nur bei Finanzämtern, sondern auch bei

> vielen anderen Behörden, Arbeitgebern, Banken und Versicherungen
> gespeichert wird. Ob damit die Steuerehrlichkeit verbessert werden
> kann, ist völlig ungewiss. Die Humanistische Union führt deshalb eine
> Musterklage gegen die Steuer-ID. Auf den folgenden Seiten unter:
> http://www.humanistische-union.de/themen...chutz/steuer_id
> erfahren Sie mehr über unsere Bedenken gegen die Steuernummer, wie
> Sie sich dagegen wehren und wie Sie unsere Musterbeschwerde
> unterstützen können.
>
> Nachfolgend haben wir die "Justitia" die Schriftmuster bereitgestellt
> unter:
> http://spik.de/justitia/recht-sachverstaendige/
> die Dateien unter:
> http://spik.de/justitia/recht-sachversta...IMS_Anschreiben
> _vorne.pdf
> http://spik.de/justitia/recht-sachversta...eschwerdebriefB
> ZSt.pdf
> http://spik.de/justitia/recht-sachversta...eschwerdeBZSt_e
> rw_hand.pdf
> Und wenn Sie meinen Klagen zu müssen, dann:
> http://spik.de/justitia/recht-sachversta...usterklageSteue
> rID_Vers1-2_Formular.pdf
>
> Viele Grüße
> E. L.
Thema: Vogelgrippe
Jenny

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RE: Vogelgrippe 31.03.2007 23:44 Forum: Die Vogelgrippe


Petitionsausschuss
Die Vorsitzende
11011 Berlin, 28.03.2007
Platz der Republik 1
Fernruf (030) 227-35257 Telefax
(030) 227-36027
Pet 2-16-15-2125-005656

Sehr geehrter Herr Thietz,
der Deutsche Bundestag hat Ihre Petition beraten und am 22.03.2007 beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen.
Er folgt damit der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (BT-Drucksache 16/4565), dessen Begründung beigefügt ist.
Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages ist das Petitionsverfahren beendet.
Mit freundlichen Grüßen
BUNDESTAG DEUTSCHER
Herrn
Hans-Peter Thietz
Zum Backhaus 6
54552 Gefell
Kersten Naumann
-44- Prot. Nr. 16/29
Pet 2-16-15-2125-005656 54552 Gefell
Krankheitsbekämpfung
Beschlussempfehlung Das Petitionsverfahren abzuschließen.
Begründung
Die Petition richtet sich gegen eine eventuelle Zwangsimpfung gegen die Vogelgrippe. Zu diesem Anliegen sind beim Petitionsausschuss weitere Eingaben eingegangen, die einer gemeinsamen parlamentarischen Behandlung zugeführt werden. Der Petitionsausschuss
bittet um Verständnis dafür, dass nicht auf jedes einzelne Argument
gesondert eingegangen werden kann.
Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die von 9.593 Mitunterzeichnern unterstützt wird und die im Rahmen der verkürzten Mitzeichnungsfrist zu 727 Diskussionsbeiträgen geführt hat.
Zusätzlich wird die Petition mit weiteren zehn Zuschriften unterstützt.
*
Mit der Petition wird vorgetragen, dass das Gesundheitsministerium im Zusammenhang mit der aufgetretenen Vogelgrippe Vorbereitungen für eine Impfung von 80 Mio. Personen getroffen habe. Da auszuschließen sei, dass sich praktisch ein gesamtes Volk freiwillig impfen lassen würde, führe dies zum Schluss einer allgemeinen Zwangsimpfung,
Hiergegen werde massivster Einspruch erhoben.
-45- Prot. Nr. 16/29
noch Pet 2-16-15-2125-005656
Nach einhelliger Meinung der Fachwelt sei die "Vogelgrippe" eine reine Tierkrankheit und nur bei unmittelbarem Tierkontakt auf den Menschen übertragbar. Es sei kein Grippeerreger vorhanden und dennoch würden 160 Mio. Impfpackungen gegen eine Krankheit geordert, für die gar kein Impfstoff hergestellt werden könne. Der einzige Profiteur hierbei wäre die Pharmaindustrie. Denn selbst wenn der höchst unwahrscheinliche Fall einer Mutation des Hühnergrippe-Erregers erfolgen sollte, würde es Monate dauern, von diesem mutierten Virus ausgehend gezielt einen Impfstoff zu entwickeln. In Anbetracht von weltweit nur 200 Toten innerhalb von neun Jahren sei eine
solche Entscheidung absolut unbegründet.
Zu den weiteren Einzelheiten des Vertrages wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen.
Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) wie folgt zusammenfassen:
Der Petitionsausschuss bedauert die vorgezogene Schließung des Diskussionsforums zu diesem allseits interessierenden Thema. Im Hinblick auf die hohe Zahl unsachlicher und beleidigender Beiträge blieb den verantwortlichen Administratoren jedoch keine andere Wahl. In diesem Zusammenhang möchten die Mitglieder des Petitionsausschusses im
Interesse einer fairen und demokratischen Auseinander-. Setzung mit oft strittigen Themen eindringlich darum bitten, die Diskussion sachlich und in gegenseitigem Respekt zu führen. Auch sollte dem Betreiber des Diskussionsforums, dem Deutschen Bundestag, ein Mindestmaß an Achtung entgegengebracht werden.
Der Vorwurf einiger Petenten, das Diskussionsforum sei aus politischen Gründen frühzeitig geschlossen worden, wird entschieden zurückgewiesen.
Der Petitionsaus-
-46- Prot. Nr. 16/29
noch Pet 2-16-15-2125-005656
schuss des Deutschen Bundestages hat weder in diesem Fall noch in sonstigen Streitfällen Anlass, politisch motiviert Einfluss zu nehmen. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat dieses öffentliche Diskussionsforum gerade mit dem Ziel errichtet, dass strittige, große Bevölkerungsteile interessierende Themen öffentlich kontrovers diskutiert werden können. Umso bedauerlicher ist es daher, gerade zu einem Thema wie dem vorliegenden eine frühzeitige Schließung herbeiführen zu müssen.
Das BMG bestätigt in seiner Stellungnahme den Vortrag der Petition, dass es aus heutiger Sicht noch ungewiss sei, bei welchem Krankheitserreger sich die Gefahr einer Pandemie letztlich verwirklichen werde. Ein pandemisches Influenzvirus entstehe dadurch, dass aus einem Influenza-Virus aus dem Tierreich durch Punktmutationen und
sukzessive Anpassung an den Menschen (Antigene Drift) oder durch Austausch von Erbgut mit anderen Influenza-Virustypen durch Doppelinfektion ein gemeinsamer Wirtsorganismus (Antigene Shift) ein für den Menschen neues Virus entsteht, das von Mensch zu Mensch übertragbar sei. Bestätigt wird auch, dass nach der derzeit verfügbaren Technologie es nicht möglich ist, einen Impfstoff gegen eine Pandemie im Voraus zu produzieren. Ein Impfstoff gegen eine pandemische Influenza könne erst nach Ausbruch der Pandemie produziert werden, wenn das pandemische Influenza-Virus bekannt sei.
Das BMG stellt klar, dass das von Bund und Ländern verfolgte Konzept auf eine möglichst frühzeitige Verfügbarkeit eines wirksamen Pandemie-lmpfstoffes und die schnelle Versorgung der gesamten Bevölkerung ausgerichtet ist. Die weltweiten Produktionskapazitäten für Influenza-Impfstoffe seien beschränkt. Daher habe das BMG im Rahmen einer Zuwendung für Entwicklungsarbeiten an einem geeigneten Influenza-
Impfstoff von zwei Herstellern in Deutschland die Zusicherung erwirkt, dass Deutschland im Falle der Pandemie bis zu 160 Mio. Impfstoffdosen erhalte. Die Haushaltsmittel i.H.v. 20 Mio. € für die Entwicklungsarbeiten würden über einen Zeit-
-47- Prot. Nr. 16/29
noch Pet 2-16-15-2125-005656
räum von mehreren Jahren je zur Hälfte den beiden Herstellern zur Verfügung gestellt und seien für einzelne Entwicklungsschritte bestimmt, die auch für die Herstellung neuer Impfstofftypen nutzbar gemacht werden könnten. Der Bund schaffe damit die notwendigen Voraussetzungen für die Entwicklung, ausreichende Produktion und
Verfügbarkeit eines pandemischen Impfstoffes.
Der Bund werde die Impfstoffdosen abweichend von der Darstellung des Petenten nicht selbst kaufen. Der Kauf von Impfstoffdosen solle von den für die Seuchenverhütung und -bekämpfung zuständigen Bundesländern bei Eintritt des Pandemiefalles vorgenommen
werden. Die Lieferung werde dann abhängig von den Produktionsvoraussetzungen und Möglichkeiten im Zeitpunkt des Auftretens der Pandemie mehrere Monate nach Auftragserteilung erfolgen.
Im Weiteren führt das BMG aus, dass die Vorbereitungen des Bundes nicht lediglich eine Absicherung gegen eine von dem Vogelgrippe-Virus des Subtyps H5N1 ausgelöste Pandemie diene..Durch das Impfstoffkonzept seien vielmehr die verschiedenen Virus- Subtypen abgedeckt.
Auch weist das BMG darauf hin, dass die vom Petenten vorgenommene Einschätzung der Auswirkungen einer pandemischen Influenza fehl gehe. Anders als bei den derzeitigen Vogelgrippe-Fällen bei Menschen vor allem in Südostasien, die sich jeweils durch engen Kontakt mit infiziertem Geflügel infiziert haben, könne eine pandemische
Influenza von Mensch zu Mensch übertragen werden, sich also seuchenartig in der Bevölkerung ausbreiten. Eine pandemische Influenza könne auch hinsichtlich ihrer Pathogenität, ihrer Virulenz sowie ihrer Verbreitung in der Bevölkerung nicht mit der in der Bevölkerung jährlich auftretenden saisonalen Influenza gleichgesetzt werden. Der
pandemische Erreger werde für den Menschen neu sein, das Immunsystem der Menschen habe mit diesem neuen Erreger noch nie Kontakt gehabt, sodass der breiten Bevölkerung ein Immunschutz hiergegen fehle.
noch Pet 2-16-15-2125-005656
Im Übrigen stellt das BMG klar, dass es keine Impfpflicht wegen der befürchteten pandemischen Influenza beabsichtige.
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages unterstützt die Vorbereitungsmaßnahmen des BMG.
Aus seiner Sicht sind im Interesse der gesamten Bevölkerung Maßnahmen zu ergreifen, mit denen schnellstmöglich auf eine Pandemie reagiert werden kann. Einem Teil der Unterstützer scheinen auch die Gefahren, die mit einer Pandemie verbunden sind, nicht klar zu sein. So ist bei Eintreten der Pandemie in Deutschland mit 100.000 bis zu
160.000 zusätzlichen Todesfällen zu rechnen. Die von manchen im Zusammenhang mit Impfungen dargestellten unangenehmen Begleiterscheinungen sind im Hinblick auf diese Zahlen an Todesfällen als unbedeutend und unmaßgebend zu qualifizieren.
«
Auch wenn damit zu rechnen ist, dass es bei einer Impfung gegen die Vogelgrippe zu einzelnen mehr oder weniger gesundheitsbeeinträchtigenden Reaktionen kommen wird,
geht der Petitionsausschuss davon aus, dass im Falle eines Eintretens der Pandemie kein Impfzwang erforderlich sein wird, sondern die Bürger vielmehr so schnell wie möglich den schützenden Impfstoff "einfordern" werden. Die prognostizierten Sterbezahlen dürften wohl auch die derzeitigen Kritiker einer Impfung auf den Boden der Realität zurückholen.
Der Petitionsausschuss gibt der Petition insoweit Recht, als es im Zusammenhang mit der Angst vor der Vogelgrippe immer wieder zu überzogenen und unvernünftigen Reaktionen gegenüber der heimischen Vogelwelt kommt. Dieser manchmal an Hysterie
grenzenden Reaktion ist entgegenzuwirken. Dies kann jedoch nicht bedeuten, die Augen vor der Gefahr einer Pandemie zu verschließen.
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-49- Prot. Nr. 16/29
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Der Petitionsausschuss hat auch den Eindruck, dass einige Unterstützer den Einsatz des georderten Impfstoffes nicht richtig verstehen. Wie mit der Petition zutreffend ausgeführt wird, können diese Stoffe nicht sofort im Falle einer Mutation des Hühnergrippe-Erregers eingesetzt werden. Sie sind jedoch Grundlage dafür, dass schnellstmöglich gezielt ein Impfstoff entwickelt werden kann.
Wie die Petenten der kontroversen Diskussion im Forum entnehmen können, möchte der ganz überwiegende Teil der Bevölkerung im Falle einer möglichen Pandemie den bestmöglichen Schutz erhalten. Sowohl das BMG als auch der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages nehmen diesen Auftrag ernst.
Nach alledem empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht Rechnung getragen werden kann.
Thema: Delphingemetzel
Jenny

Antworten: 1
Hits: 5.150
Delphingemetzel 22.03.2007 23:26 Forum: Austausch von Informationen und Dateien


Unten gebe ich Euch einen Link an um eine E-Mail Petition abzugeben.

Es geht darum, das Delphintöten vor der japanischen Küste zu beenden. Dafür werden 1 Mio. Unterschriften benötigt. Das Fleisch wird in Japan als Walfleisch verkauft.



Der Film ist echt erschütternd, ein Gemetzel, seid hiermit vorbereitet, wenn ihr ihn anschauen wollt.
http://www.glumbert.com/media/dolphin

1 Million Stimmen......




Petition: http://www.petitiononline.com/golfinho/petition-sign.html
Thema: Petition gegen geplante Wahlcomputer
Jenny

Antworten: 6
Hits: 9.475
RE: Petition gegen geplante Wahlcomputer 08.11.2006 23:29 Forum: Ideen und Aktionen zur Rechtsstaatsverwirklichung


Wie sich die Dinge doch gleichen:

ebenso geschehen zu Vogelgrippe- Petitionszeiten des Hans-Peter Tietz'...




Von Gerhard Wisnewski

Seit einigen Jahren werden in Deutschland elektronische Wahlmaschinen eingesetzt, mit denen bereits Millionen Stimmen "gezählt" wurden - angeblich ohne größere Fehler. Angeblich - denn nachprüfen kann das niemand. Und wenn es nach Politik und Herstellern geht, soll Deutschland endgültig den Weg in die elektronische Demokratie antreten, in der die Wählerstimmen irgendwann ausschließlich mit elektronischen Wahlmaschinen gezählt werden.
Wenn aber eine Bundestagspetition gegen eben jene Wahlmaschinen die Unterzeichnerzahl von 26.000 überschreitet, dann versagt auf wundersame Weise bereits die Elektronik des Deutschen Bundestages, was die Bedenken gegen die elektronische Zählung von Millionen Stimmen bei Landtags- und Bundestagswahlen nur noch verstärkt. 26.000 Unterschriften und schon Probleme?
"Aus technischen Gründen", heißt es es bei der Originalpetition nun plötzlich, können Stimmen nicht mehr gezählt und die Unterschriftenliste nicht mehr angezeigt werden. Versucht man es trotzdem, bekommt man eine endlose Primitivliste, die sich ernsthaft kein Mensch mehr anschauen kann. Und von der niemand weiß, ob sie überhaupt vollständig ist. Welche "technischen Gründe" wohl dafür verantwortlich sein können, daß der Deutsche Bundestag nicht einmal in der Lage ist, eine Petition ordnungsgemäß zu verwalten, wird dem Bürger leider nicht mitgeteilt. Nur soviel: es gibt eine "Ersatzpetition". Möchte man nun diese "Ersatzpetition" unterzeichnen, hat man allerdings Pech gehabt. Denn für einen Link zu dieser "Ersatzpetition" haben die technischen Kapazitäten der Bundestags-Webmaster leider auch nicht ausgereicht. "Diese Maßnahme behindert die Unterstützung der Petition erheblich", befand denn auch der Chaos Computer Club (CCC).

Denn all die vielen Links, die im Internet auf die Originalpetition verweisen, führen nun leider in eine Sackgasse. Von hier aus geht es nicht mehr weiter. Schon dadurch dürfte erstens die sprunghafte Zunahme der Unterzeichnerzahl massiv gebremst werden. Zweitens hielten es die Bundestags-Bediensteten für angebracht, die "Ersatzpetition" lediglich "sachgleich" auszugestalten, nicht aber wortgleich, wie es in diesem Fall allein angebracht gewesen wäre. So kann man auch den ursprünglichen Originaltext der Petition - leider leider - nur noch bei der Ersatzpetition lesen. An ihrem ursprünglichen Ort wurde die Petition nämlich, sagen wir: ein wenig gekürzt. Und zwar reichten die technischen Kapazitäten des Bundestages ausgerechnet für die brisanten und deutlichen Schlußabsätze der Originalpetition nicht aus, die da lauten:

"Auch die Überprüfung einer Wahl und die Aufklärung von Wahlbetrug nach Wahlen, wie beispielsweise 1989 in der DDR oder 2002 in Dachau, ist stark auf die physische Existenz von Wahlzetteln angewiesen und wird durch den Einsatz von Wahlcomputern wesentlich erschwert, wenn nicht gar unmöglich.
Aus den dargelegten Gründen schränkt der Einsatz von Wahlcomputern, wie er in §35 BWahlG geregelt wird, die Öffentlichkeit und damit die Legitimität von Wahlen unnötigerweise auf gefährliche Weise ein. Der Deutsche Bundestag möge daher durch Gesetz die Aufhebung des §35 BWahlG beschließen."
Das entscheidende Wörtchen, das jeder versteht und das die Gefahr von Wahlmaschinen wirklich auf den Punkt bringt, lautet natürlich "Wahlbetrug". Das können nur noch diejenigen lesen, die die Geduld und Mühe aufbringen, nach der trefflichen "Ersatzpetition" zu suchen. Damit ist unbestritten, daß die Originalpetition manipuliert und der vollständige Originaltext nur noch bei einer schwerer zugänglichen "Ersatzpetition" einzusehen ist.
"Insgesamt erscheint diese technische Panne dringend aufklärungsbedürftig, damit hier nicht der Eindruck aufkommt, die Petition solle durch die Simulation technischer Probleme sabotiert werden", meint der Chaos Computer Club: "Bisher haben über 25.000 Unterzeichner ihrer Haltung gegen Wahlcomputer durch Unterzeichung der Originalpetition Ausdruck verliehen, weitere Unterstützer dürfen nicht durch die fehlende Verlinkung an der Unterzeichnung gehindert werden."

Nun ist Wahlbetrug natürlich eine schlimme Sache - aber brauchen wir vielleicht noch einen anderen Begriff, zum Beispiel "Petitionsbetrug"?

Finden Sie das alles nicht auch sehr, sehr merkwürdig? Meinen Sie nicht auch, daß alles darauf hindeutet, daß diese Petition einen neuralgischen Punkt getroffen hat? Und finden Sie wirklich, daß der Deutsche Bundestag Ihr Vertrauen verdient hat? Und finden Sie nicht auch, daß dies ein Grund mehr ist, die "Ersatzpetition" schleunigst zu unterschreiben? Und meinen Sie nicht auch, daß das alles ein Grund mehr ist, AUF KEINEN FALL mit einer Wahlmaschine zu wählen?

Vergleichen Sie die beiden Petitionen auch unter "Dokumentation".

Für weitere Berichte zum Thema "Wahlmaschinen" auf dieser Seite benutzen Sie bitte die Suchfunktion.

[1] Original-Petition:
http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bunde...?PetitionID=294

[2]Die Ersatz-Petition:
http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bunde...?PetitionID=321


Mein Kommentar:
Eines beruhigt jedoch: diese Verantwortlichen rennen schnurstracks mit zur Schlachtbank!!! Jenny
Thema: Petition gegen geplante Wahlcomputer
Jenny

Antworten: 6
Hits: 9.475
Petition gegen geplante Wahlcomputer 04.11.2006 18:27 Forum: Ideen und Aktionen zur Rechtsstaatsverwirklichung


WAHLRECHT
Bitte nachfolgende Petition mit unterzeichnen!Ansonsten droht uns die Abschaffung unserer "Pseudo-Restdemokratie"und Zustände wie bei den Amis. Dem Betrug wären Tür und Tor geöffnet,ohne jegliche letzte Kontrollmöglichkeit durch die davon Betroffenen!

Weiterleitung erwünscht:

http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bunde...w_petition.asp?

PetitionID=294
P e t i t i o n:
Wahlrecht: Stimmabgabe mit Wahlgeräten
Eingereicht durch: Tobias Hahn am Freitag, 6. Oktober 2006
Der Petent fordert die ersatzlose Streichung des § 35 Bundeswahlgesetz (Stimmabgabe mit Wahlgeräten).
Begründung
Ein fundamentales Prinzip der Demokratie ist die Öffentlichkeit des gesamten Ablaufs von Wahlen. Bei Wahlen per Stimmzettel und Urne kann jedermann die Korrektheit des Wahlablaufs von der Aufstellung der Urne bis zur Auszählung und Feststellung des Ergebnisses kontrollieren. Werden Wahlcomputer (Wahlgeräte) eingesetzt, wird ein einfaches, unzählige Male erprobtes, evaluiertes und bewährtes System durch ein komplexes, von nur wenigen Einzelnen überprüfbares System ersetzt. Ordnungsgemäßes Funktionieren und Manipulationssicherheit der eingesetzten Wahlcomputer werden zur unabdingbaren Voraussetzung der Integrität einer Wahl. Die Zulassung eines Gerätes zur Wahl wird nach §35 BWahlG (und anderen Vorschriften) im Wesentlichen erteilt, wenn die Physikalisch-Technische- Bundesanstalt im Auftrag des Innenministeriums bei der Prüfung eines einzigen
Geräts einer Bauart keine Mängel feststellt. Im Gegensatz zu einer Wahl mit Zettel und Urne, bei der jeder Wahlberechtigte in der Lage ist, den Wahlablauf zu prüfen und das Ergebnis einer Überprüfung zu beurteilen, wird einfachen Bürgern eine Prüfung der Wahlcomputer verwehrt und deren interne Funktionsweise geheim gehalten.
Ein einzelnes Gerät kann von einer Gemeinde eingesetzt werden, wenn der Hersteller versichert, dass es baugleich zu einem geprüften Gerät ist. Eine Kontrolle, ob dies der Fall ist oder ob das Gerät möglicherweise bis zu seinem Einsatz von Dritten manipuliert wurde, ist nicht vorgesehen, ist weder für Wahlvorstand, noch Wähler noch Wahlbeobachter möglich und findet nicht statt. Die einzige Kontrolle der Geräte findet nach §35 BWahlG durch das Innenministerium und den Hersteller statt. Dies ist im Gegensatz zur Kontrolle durch Jedermann bei Wahl mit Wahlzettel und Urne nicht akzeptabel.
Auch die Überprüfung einer Wahl und die Aufklärung von Wahlbetrug nach Wahlen, wie beispielsweise 1989 in der DDR oder 2002 in Dachau, ist stark auf die physische Existenz von Wahlzetteln angewiesen und wird durch den Einsatz von Wahlcomputern wesentlich erschwert, wenn nicht gar unmöglich. Aus den dargelegten Gründen schränkt der Einsatz von Wahlcomputern, wie er in §35 BWahlG geregelt wird, die Öffentlichkeit und damit die Legitimität von Wahlen unnötigerweise auf gefährliche Weise ein. Der Deutsche
Bundestag möge daher durch Gesetz die Aufhebung des §35 BWahlG beschließen.
Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf.
Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher! <--
(Bertolt Brecht)
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Tel./ Fax: 0212 - 4 93 72
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