Gesetzesänderung bedroht Versammlungsfreiheit und bringt noch mehr Macht für Gesundheitsminister

In Österreich wird erneut das Covid-19-Gesetz geändert. Die Änderung erweitert die Macht des Gesundheitsministers noch weiter. Verkehrsbeschränkungen für willkürlich gewählte Personengruppen drohen. Auch die Versammlungsfreiheit könnte gefährdet sein. Am Mittwoch tagte der Gesundheitsausschuss im Parlament. Ein Abänderungsantrag soll das Covid-19-Maßnahmengesetz sowie das Epidemie-Gesetz erneut erweitern. Die FPÖ sieht darin eine zusätzliche Ausweitung der Macht des […]

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