Justizskandal: wird Michael Ballweg nach 142 Tagen Haft seinen Geburtstag in der JVA verbringen?

Er ist derjenige, der den Stein mit Anselm Lenz (Journalist aus Berlin/Hamburg) ins Rollen gebracht hat. Der Eine mit Querdenken 711, der andere mit Nicht ohne uns.

Die Zukunft gehört den Menschen,
die ihrem Herzen folgen,
egal was die Kritiker sagen.
Denn es sind die Außenseiter,
die die Welt verändert haben,
und die einen echten und bleibenden
Unterschied machen.

Michael Ballweg

Nun sitzt einer der beiden seit dem 29. Juni 2022 in Untersuchungshaft in der JVA in Stammheim. Wir haben hiervon bereits hier und hier berichtet. Auf der Website von Querdenken 711 wurden alle 9. Briefe von ihm aus dem Gefängnis veröffentlicht. In einem extra eingerichteten Telegram Kanal wird über das Schicksal von Michael Ballweg regelmäßig berichtet.

Mir geht es weiterhin gut. Beim Kreuzworträtseln ist mir aufgefallen, dass das Wort „GIER“ in „Re-GIER-ung“ enthalten ist. Was für ein „Zufall

Ich nutze die Zeit intensiv und freue mich, bald wieder bei Euch zu sein. Was ich definitiv gelernt habe, ist Ängsten gar nicht erst Raum einzuräumen. Das ist sicher eine Eigenschaft, die mir in der Zukunft noch helfen wird.

18.09.2022 Michael Ballweg

Eigentlich hätte Michael Ballweg nie diese Erfahrung machen dürfen. Doch nun kann man angesichts der Sachlage sagen, es ist ein Staatsverbrechen. Schaut man sich den Fall Gustl Mollath an, so sieht man, wozu dieser Staat fähig ist. Menschen, die unliebsam sind, sollen eingeschüchtert und mundtot gemacht werden. Das ist umso absurder, als der Staat bei anderen Straftaten einfach getrost wegschaut. Erst heute geht durch die Medien, dass der 22 Jahre alte „Jamil L.“, der einer 16 Jahre alten Schülerin Ecstasy Tabletten gab, nach deren Einnahme sie verstarb, zu 800€ Strafe verurteilt wurde. Außerdem soll er sich „noch stärker mit dem Tod der 16 Jährigen auseinandersetzen als bisher“. Das also ist Gerechtigkeit, im besten Deutschland aller Zeiten.

Verteidigerteam Pressemitteilung

Das Verteidigerteam von Michael Ballweg hat nun am 14. November eine Pressemitteilung veröffentlicht. Davon hört man allerdings in den Öffentlich-Rechtlichen nichts und die Tagesschau konzentriert sich weiterhin auf die politische Hofberichterstattung. Michael Ballweg bleibt weiterhin in Haft, es wurde einfach ein neuer Haftbefehl erlassen. Und das, obwohl er sich aktuell nur noch um einen dringenden Tatverdacht handelt für einen versuchten Betrug.

Pressemitteilung des Verteidigerteams von Michael Ballweg vom 14. November 2022

Das OLG Stuttgart hat mit einem den Verteidigern von Michael Ballweg heute zugestellten Beschluß die Untersuchungshaft von Michael Ballweg aufrechterhalten und einen neuen Haftbefehl erlassen. Es soll sich nunmehr nur noch ein dringender Tatverdacht für die Begehung eines versuchten Betruges ergeben. Ausdrücklich weist das OLG in seinem Beschluß darauf hin, einen dringenden Tatverdacht für einen vollendeten Betrug sehe das Gericht auch nach der Befragung der Schenker durch die Staatsanwaltschaft nicht. Das OLG bestätigt damit, daß Michael Ballweg keinem Schenker vollendet geschadet habe, sieht aber in den Überweisungen von einem eigenen Konto Ballwegs auf ein anderes eigenes Konto Ballwegs einen Versuch der Verschleierung. Das Verteidigerteam wird den Beschluß noch im Detail auswerten und dazu eine gesonderte Stellungnahme abgeben.

Stuttgart, 14. November 2022
Für das Team der Verteidigung, Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ, Berlin
press@team-ballweg.de

RA Ralf Ludwig erläutert das Vorgehen des Gerichts und der Staatsanwaltschaft an einem anschaulichen Beispiel:

Was ist ein untauglicher Versuch

Ich habe einen Bekannten. Der ist Künstler und Lebenskünstler. Das Geld fließt durch seine Hände wie Sand.
Eines Tages kommt er zu mir und fragt:
„Ralf kannst du mir 100 € geben. Ich brauche das Geld dringend für Farbe für einen Auftrag.“
Ich kenne ihn gut, mag ihn und denke, was er mit den 100 € macht ist mir egal. Mit seiner Kunst macht er ohnehin viele Menschen glücklich.
Ich entscheide mich also, ihm das Geld zu geben, weil ich ihn mag, seine Kunst toll finde und mir die Verwendung der 100 € egal ist.
Tatsächlich zahlt er die 100 € auf das Bankkonto seiner Galerie und überweist es einige Tage später für eine Reparaturrechnung. Am gleichen Tag, an dem ich ihm das Geld gegeben habe, bekommt er aus einem anderen Auftrag 200 € und kauft für 100 € die Farbe.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat mich und meinen Freund beobachtet und nimmt meinen Freund in U-Haft.
Sie behauptet:
Mein Freund hat mich betrogen, indem er mich über die Verwendung des Geldes getäuscht hätte.
Außerdem habe er Geldwäsche betrieben, indem er das Geld aus dem Betrug auf sein Galeriekonto gezahlt hat.
Danach fragt mich die Staatsanwaltschaft, wofür ich ihm das Geld gegeben hätte. Ich antworte wahrheitsgemäß: „Das ist mir egal gewesen.“

Auf seine Haftbeschwerde sagt das Gericht:
Er habe versucht mich zu betrügen, indem er mir vorgespiegelt hätte, daß Geld wäre für Farbe. Da ich ihm das Geld dennoch geschenkt habe, war es zwar kein Betrug. Er konnte das Geld auch behalten. Aber er hat ja versucht mich zu täuschen. Das reicht für eine Strafbarkeit.
Dass er – wie mir versprochen – auch 100 € für Farbe ausgegeben habe, spiele keine Rolle, schließlich waren es ja „andere“ 100 € und die 100 € habe er aus Einnahmen seiner Galerie bezahlt.
Und weil er „meine“ 100 € auf sein Konto gezahlt habe, das ja mit dem „Makel“ des versuchten Betruges behaftet sei, habe er auch Geldwäsche begangen.

Der Vorwurf: Obwohl mir egal war, was er mit dem Geld macht, habe er mich schließlich getäuscht. Auch wenn ich ihm das Geld gebe und es mir egal ist, sei es ein „untauglicher“ Versuch.
Dass er 100 € zweckgemäß verwendet hat, spielt keine Rolle.

Ihr glaubt nicht, dass das in einem freiheitlichen Rechtsstaat möglich ist?
Dann schaut nach Stuttgart und fragt euch in welchem Land wir leben.

Ralf Ludwig 14.11.2022

Anschrift um mit Michael Ballweg Kontakt in der JVA aufzunehmen

Anschrift:
Michael Ballweg
JVA Stuttgart
Asperger Str. 60
70439 Stuttgart

Geburtstagsfeier vor der JVA Stammheim?

142 Tage sitzt Michael Ballweg nun in Haft, sein Team hat bereits, falls er seinen Geburtstag wirklich in der JVA verbringen muss, eine Demo organisiert. Hierauf möchten wir gerne unsere Leser hinweisen.

#HappyBirthdayMichael-Demo am 23. November 2022 vor der JVA Stammheim (Stuttgart)

FREIHEIT FÜR MICHAEL – WENN GLÜCKWÜNSCHE DURCH MAUERN GEHEN

Sollte Michael seinen Geburtstag in der JVA verbringen müssen, bringen wir die Geburtstags-Freiheitsdemo zu Michael.
Natürlich hoffen wir jedoch, dass Michael bis dahin wieder frei ist – dann feiern wir gemeinsam mit ihm ein Friedensfest!

Die Versammlung wurde von QUERDENKEN-711 angemeldet

Mittwoch, 23.11.2022
18:00 Uhr
Asperger Straße 60, vor der JVA Stammheim (Stuttgart)
Hinweis zur Anreise: Es gibt keine Parkmöglichkeiten an der JVA, die Polizei sperrt großräumig ab.

Bringt gerne Trommeln mit, um in der JVA gehört zu werden
Und Kerzen, um Licht in die Dunkelheit zu bringen

QUERDENKEN steht für Eigenverantwortung, Selbstbestimmung, Liebe, Freiheit, Frieden und Wahrheit!

Quelle

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