Opposition blockiert Krisensicherheitsgesetz

Die Opposition – SPÖ, FPÖ, NEOS – sagt geschlossen Nein zum geplanten Krisensicherheitsgesetz. Da das weitreichende Gesetz eine Verfassungsmehrheit gebraucht hätte, ist der aktuelle Entwurf damit im erledigt. Das Gesetz kommt auf diese Art und Weise nicht.  TKP hatte ausführlich berichtet: Mit dem neuen Krisensicherheitsgesetz von ÖVP-Grüne hätte das Innenministerium nicht nur einen neuen Bunker […]

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