Volksbegehren: Regierung muss eigenen Rücktritt verhandeln

Beide Volksbegehren von letzter Woche, sowohl das gegen die Impfpflicht als auch jenes für den Rücktritt der Bundesregierung müssen im Nationalrat behandelt werden. Nicht ganz 250.000 Menschen haben das Volksbegehren „Keine Impfpflicht“ unterschrieben. Das Begehren „Rücktritt Volksbegehren“ haben 172.713 unterzeichnungsberechtigte Österreicher unterschrieben. Damit müssen beide im Parlament behandelt werden. Volksbegehren gegen Impfpflicht Während der Eintragungswoche […]

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