Julian Assange: Politische Verfolgung eines Journalisten gegen Recht und Gesetz

Das Verbrechen von Wikileaks war Kriegsverbrechen der US-Soldateska zu veröffentlichen. Zum Beispiel Zivilisten geschossen haben. Und vieles andere mehr. Das stört natürlich die weltweiten Einsätze um die Macht der USA auszudehnen. Und gegen Julian Assange, Gründer und Mastermind von Wikileaks, wird nun seit Jahren ein Exempel statuiert. Die monatelangen Auslieferungsanhörungen von Julian Assange, ein Prozess, […]

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Ex-Chef von MFG Kärnten gründet neue Partei „Vision Österreich“

Der ehemalige Chef der MFG-Kärnten, Alexander Todor-Kostic, hat eine neue Partei gegründet. „Vision Österreich“ geht quasi aus der MFG hervor und will dieser Konkurrenz machen. Thematisch bleibt „Vision Österreich“ nahe an den Inhalten der MFG. Man wolle für alle Menschen eine Alternative sein, „die ein selbstbestimmtes Leben in Eigenverantwortung leben wollen“, so Todor-Kostic am Donnerstag. […]

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Neuer Präsident Sri Lankas nennt Volksbewegung „Faschisten“

Der neue Präsident Sri Lankas zählt zum WEF und verschärft die Rhetorik gegen die Volksbewegung. Er kündigt an, die Proteste zerschlagen zu wollen. Ist Sri Lankas Revolution bereits zu Ende geschrieben?  Der Volksbewegung in Sri Lanka hat mit der Angelobung des neuen Präsidenten einen ersten größeren Dämpfer erfahren. Mit Ranil Wickremesinghe wurde am Donnerstag ein […]

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Die Rolle von Microsoft beim Betrieb der digitalen Netzwerke der Ukraine

Jeder Krieg hat mittlerweile eine digitale Komponente. Dabei geht es um die Aufrechterhaltung der Kommunikation eines Landes sowohl im militärischen als auch zivilen Bereich, um Schutz der Infrastruktur wie Kraftwerke, Stromversorgung und Information der Bevölkerung. Jeder Staat hat mittlerweile entsprechende militärische und zivile Abwehrabteilungen. Am 28. Februar 2022 äußerte sich dazu Brad Smith, President und […]

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„LongWalk4Assange“ – Ein mutiger Aktivist läuft für die Freilassung von Julian Assange von Hamburg nach London

Es heißt immer, der Einzelne kann nichts tun, der Einzelne ist zu schwach. Aber es braucht nur mutige Menschen, die etwas tun, und schon ist Veränderung möglich, denn es sind gerade die Aktionen der “Einzelnen”, die diese herbeiführen können. Wenn sie wahrgenommen werden. Der LongWalk4Assange sollte von viel mehr Menschen wahrgenommen werden. Aus Protest gegen […]

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Eine neue demokratisch-souveränistische Bewegung formiert sich in Italien

Von Medien und Mainstream verschwiegen hat sich eine neue und ambitionierte Partei in Italien gegründet. “Ancora Italia” will eine demokratische Wende und ein souveränes Italien ohne EU und ohne NATO. Italien ist bekannt dafür, dass neue politische Akteure bis in die Schalthebel der Republik vordringen können. Die Fünf-Sterne-Bewegung ist das aktuelle Beispiel. Doch den großen […]

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Ergebnisse des Treffens der Präsidenten von Russland, Türkei und Iran wegen Syrien

In Europa, aber vor allem auch in Jordanien, Libanon und der Türkei sind noch hunderttausende Flüchtlinge aus Syrien gestrandet. Im Bild oben das Lager Zaatari in Jordanien an der syrischen Grenze. Eine Beilegung des Konfliktes wäre schon aus humanitären Gründen wünschenswert, aber natürlich auch um den Flüchtlingen eine Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen. Der […]

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EU Gasnotfallplan zum Schaden der Bewohner statt Ende der Sanktionen

Im Rahmen des Kalten Krieges lobyieren die USA seit Jahrzehnten gegen jegliche wirtschaftliche Zusammenarbeit der EU und europäischen Staaten mit Russland. Seit dem von den USA inszenierten Maidan Putsch von 2014 hat das weiter Fahrt aufgenommen und erreicht seit Februar 2022 wöchentlich neue Höhepunkte. Die von den USA bestellten Sanktionen schwächen Europa wirtschaftlich enorm, vernichten […]

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VfGH macht Weg für allgemeine ORF-Steuer frei

Die GIS-Gebühr dürfte bald Geschichte sein, und damit die Option, sich davon abzumelden. Eine jüngste Entscheidung des VfGH macht die Tür zu einer ORF-Steuer für alle weit auf.  Am Verfassungsgerichtshof an der Wiener Freyung ist schon wieder etwas passiert. Am Montag verkündete man zwei Entscheidungen und die eine könnte weitreichende Folgen haben. Denn mit der […]

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Lateinamerika am Weg in die multipolare Ordnung

Der im Jahr 2014 begonnene Konflikt in der Ukraine zwischen den USA und Russland hat mit den zunehmenden Sanktionen eine Wendung zu einer multipolaren Welt gebracht. Das zeigt sich bisher ganz klar in den Aktivitäten der BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) Länder, den sich mehrenden Beitrittsgesuchen und den Aktivitäten in Lateinamerika. Mit einem strategischen […]

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