Achtung Krisensicherheitsgesetz!

Der nächste Anschlag auf die Demokratie in Österreich ist in Vorbereitung: Das Krisensicherheitsgesetz. Es wird auch eine Probe für die neue Zivilgesellschaft. TKP hat diese Woche bereits darüber berichtet: Der erste Entwurf des Krisensicherheitsgesetzes steht kurz vor der Präsentation. Die ÖVP-Grünen-Regierung, die selbst die Manifestation der politischen Krise im Land ist, will ein Krisengesetz. Das […]

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