Deutschland beschränkt Meinungsfreiheit per Gesetz

Im Eiltempo hat der Bundestag ohne Ankündigung und ohne Verfahren das Strafrecht verfasst. „Volksverhetzung“ kann jetzt leichter gestraft werden. Das Gesetz sei ein direkter Anschlag auf die Meinungsfreiheit, sagen Kritiker.  Schon vor dem neuen Anschlag des Deutschen Bundestages auf die Grundrechte stand es um die Meinungsfreiheit nicht besonders. Man denke an all die Hausdurchsuchungen bei […]

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