2G und „Lockdown für Ungeimpfte“ rechtskonform – Verfassungsgericht hat entschieden

Die Covid-Repression der Regierung ist rechtsstaatlich abgesegnet: Das Verfassungsgericht hat erste Entscheidungen bekannt gegeben. Der „Lockdown für Ungeimpfte“ und die „2G-Regel“ waren verhältnismäßig und weder „gesetz- noch verfassungswidrig“. Am Mittwoch gab der Verfassungsgerichtshof neue Entscheidungen zu Corona bekannt. Sie sind ein großer Erfolg für die Regierung und das Corona-Narrativ. Die erste Verordnung, die einen „Lockdown […]

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