Richter und Staatsanwälte schreiben für den Gesundheitsausschuss eine Stellungnahme wegen der drohenden Impfpflicht
Das Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte n.e.V. (KRiStA) hat am 18. März eine Stellungnahme veröffentlicht. Diese Stellungnahme wird für die öffentliche Anhörung von Sachverständigen am 21.03.2022 von 10:00 – 13:00 Uhr zum Thema Impfpflicht herangezogen. Die Anhörung wird wie immer live übertragen.
Der Verein um Richter und Staatsanwälten hält fest, dass eine allgemeine Impfpflicht sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit dem Völkerrecht nicht vereinbar ist. Hierbei sollte man vielleicht erwähnen, dass die Rechtsprechung in Deutschland, wirft man nur einen Blick auf Herrn Harbarth, massiv gelitten hat. Das Vertrauen der Bevölkerung hat gelitten und ist teilweise derart geschädigt, dass dies möglicherweise sogar irreversibel ist.
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