Ärger für Politiker: Juristischer Erfolg in Luxemburg gegen Maskenzwang und Covid-Gesetze

Anklagen gegen zwei Aktivisten der Luxemburger Freiheitsbewegung werden zum Boomerang für die Politik. Der Richter gab den Angeklagten recht, weshalb nun der Verfassungsgerichtshof von Luxemburg eingeschalten wird. Dieser wird nun mehrere Covid-Gesetze auf seine Verfassungsmäßigkeit prüfen. Etwa die Maskenpflicht bei Veranstaltungen oder die nächtliche Ausgangssperre. Von Waldo Holz* Mitte Februar standen zwei Gesichter der Luxemburger … Weiterlesen Ärger für Politiker: Juristischer Erfolg in Luxemburg gegen Maskenzwang und Covid-Gesetze →

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