Am 07. April ist die allgemeine Impfpflicht wieder Thema im Bundestag – Abstimmung schon dann möglich

Nachdem sei 05.03.2022 bereits die einrichtungsbezogene Impfpflicht in der Pflege gilt, wurde am 16.03.2022 wurde im Bundestag offen über eine „allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren“ debattiert. Wir erinnern gerne an die Reden hierzu von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach oder der 23 Jährigen Emilia Fester.
Nun geht es in die nächste Runde, auf der Seite des Deutschen Bundestages findet man den Ablauf für die 28. Sitzung am 07.04.2022:

Quelle: Bundestag

Laut dem Ablauf für Gesetzesentwürfe, kann sogar direkt nach der zweiten Lesung darüber abgestimmt werden, auch wenn dafür ein dritter Termin üblich ist (an dem nicht mehr zwangsläufig über die Sache diskutiert werden muss):

Vor der zweiten Lesung haben alle Abgeordneten die veröffentlichte Beschlussempfehlung in gedruckter Form erhalten. So sind sie für die Aussprache gut vorbereitet. Außerdem haben die Fraktionen zuvor in internen Sitzungen ihre Position noch einmal abgestimmt. Denn in der öffentlichen zweiten Sitzung ist es wichtig, Geschlossenheit zu demonstrieren.

Nach der allgemeinen Aussprache können alle Bestimmungen des Gesetzentwurfs einzeln aufgerufen werden. In der Regel wird aber direkt über den gesamten Gesetzentwurf abgestimmt.

In der dritten Lesung findet eine erneute Aussprache nur dann statt, wenn dies von einer Fraktion oder von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.

Auch Änderungsanträge sind nun nicht mehr von einzelnen Abgeordneten, sondern nur noch von Fraktionen oder fünf Prozent der Mitglieder des Bundestages und auch nur zu Änderungen aus der zweiten Lesung zulässig.

Am Ende der dritten Lesung erfolgt die Schlussabstimmung.

Quelle: Bundestag

Nach der Abstimmung im Bundestag muss dann dem Gesetzentwurf noch vom Bundesrat zugestimmt werden (was, wie wir ja schon so oft in der „Corona Pandemie“ gesehen haben, sehr schnell geht und wir würden fast sagen, nur reine Formsache ist).

Wir erinner nochmal in diesem Zusammenhang auf unsere kleine Anleitung, wie man ohne viel Aufwand alle Bundestagsabgeordneten per E-Mail anschreiben kann.

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Quelle

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