Corona: Verfassungsbruch durch Weisung? – RKI-Protokolle im Gericht aufgedeckt
Der Artikel von Dr. Franziska Meyer-Hesselbarth beschreibt eine Gerichtsverhandlung am Verwaltungsgericht Osnabrück am 3. September 2024, bei der der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lars Schaade, als Zeuge befragt wurde. Die Verhandlung drehte sich um die einrichtungsbezogene Nachweispflicht gemäß § 20a IfSG, die während der Corona-Pandemie für Mitarbeiter im Gesundheitswesen galt. Eine Pflegehelferin klagte gegen das […]