Bouffier: Infektionsschutzgesetz ist eine grobe Täuschung und Murks

Für’s Protokoll der Bundesratssitzung vom 18.3.: Rechtlich nicht sicher, nicht umsetzbar, Murks. Hohe Inzidenz ist „schlichte Willkür„. „Ganz Begabte kommen auf die Idee, ein ganzes Land zum Hotspot zu erklären.“ „Man kann nicht von einer Überlastung des Gesundheitssystems in Hessen sprechen.

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