Mit Zentralbankgeld ins digitale Gefängnis

Nach zwei Jahren angeblicher Pandemie werden die Probleme immer größer. So sehen wir uns mit der stärksten Inflation seit 40 Jahren konfrontiert. Gleichzeitig werfen Politiker mit beiden Händen das Geld für absurde Projekte beim Fenster hinaus, wie Unterstützung der Ukraine, Käufe von Waffen und Covid-Impfstoffen in bisher nicht dagewesenem Ausmaß. Der Analytiker und Autor Ernst […]

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Ursula is watching you: EU am Weg zum Überwachungsimperium

Die EU-Kommission plant ein umfassendes digitales Überwachungspaket. Private Kommunikation im Netz wäre Geschichte. Erneut dürfte ein entscheidender Anschlag auf Grundrechte bevorstehen.  In einem aktuellen Verordnungstext schlägt die EU-Kommission ein beispielloses Massenüberwachungssystem vor. Brüssel verkauft den Plan als Methode zur Bekämpfung von „kinderpornografischen Inhalten“ und „sexualisierter Gewalt“. Doch dahinter versteckt auch das Ende jeglicher Privatsphäre im […]

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Pandemievertrag für WHO: Google Trends zeigen steigendes Interesse

Bekanntlich gibt es auf mehreren Ebenen Anstrengungen der WHO Kompetenzen einzuräumen, die ihr Vollmachten nach Art einer Weltregierung einräumen. Damit soll die nationale Souveränität ausgehebelt werden und nationale Verfassungen obsolet gemacht werden. Doch langsam zeigt sich merh öffentliches Interesse daran. Fast überfallartig soll in der nächsten Tagung der World Health Assembly (WHA), die schon ab […]

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Verfolgung von Regierungskritikern – Prof. Bhakdi äußert sich in einem emotionalen Video selbst dazu

Nach dem Arzt und Wissenschaftler Dr. Ronald Weikl ist nun der international renommierte Wissenschaftler Prof. Dr. Sucharit Bhakdi dran, auch er wird vom Staat verfolgt. Er und seine Frau waren einer der Ersten, die sich öffentlich geäußert haben. Sie haben den Menschen Mut zugesprochen und durch ihre Expertise den Rücken gestärkt. Alleine wir haben die Bücher von dem engagierten Ehepaar an zwei unkritische Menschen geschickt – leider bis heute vergeblich. Prof. Bhakdis Aussagen machten von Anfang an für uns Sinn und deshalb müssen wir ihm an dieser Stelle von Herzen danken und möchten mit diesem Beitrag auf das große Unrecht, was hier geschieht, aufmerksam machen. Es muss festgehalten und dokumentiert werden, dass der deutsche Staat Menschen, nur weil diese ihn kritisieren, in Form von Staatsanwaltschaften verfolgen lässt. Es kann niemals rechtens sein, wenn eine Minderheit vom eigenen Staat verfolgt wird.

Wir schaffen es nicht, die fühlen sich doch gut. Ich sage nicht, dass wir nichts tun sollen, ich sage aufstehen und sagen „wir wollen nicht“ – das bringt nichts. Sondern das Volk muss tatsächlich marschieren, alles andere wird es nicht bringen. Sie müssen marschieren und sie müssen gemeinsame Schriftstücke aufsetzen und schreiben. Weil wir sind immer noch in einer Demokratie, nur es gibt in diesem Land keine Einigkeit. Die Mehrzahl macht das nicht und das ist das, was mich so bedrückt. Ich glaube nicht das 10 oder 20%, die wir sind, es schaffen können. Dafür sind sie zu mächtig.

Prof. Bhakdi

Die Johannes Gutenberg Universität Mainz berichtete noch 2002 über die wissenschaftlichen Erkenntnisse von Prof. Dr. Bhakdi – z.B. zur Immunpathogenese der Atherosklerose – nun soll ihm sein Professor-Titel aberkannt werden. Aber nicht nur das, dazu aber später mehr.

In dem aktuellen, sehr emotionalen, Video äußert sich Prof Sucharit Bahkdi im Gespräch mit Dr. Ronny Weikl zu folgenden Themen:
1.) Die Gefahren der Anwendung der sog. „COVID-Totimpstoffe“ Novavax, Valneva
2.) Das WHO-Abkommen über die weltweite „Pandemie-Vorsorge“
3.) Seine Anklage mit dem Vorwurf des angeblichen „Anti-Semitismus“, bzw. der „Volksverhetzung“

Novavax und WHO

Über die Nebenwirkungen von Novavax haben wir bereits in der Auswertung des 18. PEI Sicherheitsberichts und einer tragischen Schilderung eines Mannes zu seinen Nebenwirkungen nach der Impfung berichtete. Das Video, was Dr. Weikl direkt am Anfang anspricht, haben wir in diesem Beitrag aufbereitet. Auch das WHO-Abkommen haben wir in diesem Beitrag bereits aufgegriffen. Im Video spricht Prof. Bhakdi von Symptomen durch Novavax, die durch Nervenstörungen auftreten, wie beispielsweise

Taubheit/Gehörverlust undLähmung.

Öffentlich-Rechtliche diffamieren – Prof. Titel soll aberkannt werden

Am 09. August 2021 haben wir bereits über diese Vorwürfe berichtet, die Öffentlich-Rechtlichen diffamieren wieder munter mit. Beispielsweise der SWR mit Beiträgen wie „Ministerium prüft Professorentitel von Corona-Kritiker Bhakdi“.

Nach der Anklage gegen Sucharit Bhakdi wegen Volksverhetzung wurde nun bekannt, dass das rheinland-pfälzische Wissenschaftsministerium prüft, dem Mediziner die Führung seines Professorentitels zu untersagen. Es handele sich um ein laufendes Verwaltungsverfahren, das sich im Stadium der Anhörung befinde, sagte ein Sprecher am Freitag dem SWR.

Nach dem Hochschulgesetz dürfte Bhakdi die Weiterführung seines Professorentitels wegen Unwürdigkeit untersagt werden. Die Mainzer Uni hatte sich bereits nach der Veröffentlichung seines Buches „Corona-Fehlalarm?“ von Bhakdi distanziert.

Nun erinnern wir uns kurz an unseren Beitrag über Ugur Sahins Jahresabschluss für 2021. Dabei fiel auf, dass Prof. Bhakdi ausgerechnet bei der Universität der Professorentitel entzogen werden soll, bei der auch Ugur Sahin tätig ist. Prof. Bhakdi arbeitete am Institut für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene der Johannes Gutenberg-Universität Mainz (JGU).

Welche Zusammenhänge bestehen nun zwischen TRON, einer „gemeinnützigen GmbH“ an der Johannes Gutenberg Universitätsmedizin, Ugur Sahin, der Universität JGU selbst, dem Land Rheinland Pfalz und vielen Politikerin die im Aufsichtsrat sitzen?

Bei TRON – „TRanslationale ONkologie“, sitzt nicht nur Ugur Sahin, inzwischen als „wissenschaftlicher Berater“ (mittlerweile – zuvor saß er im Management und war Gründungsvorsitzender), sondern auch das Land Rheinland Pfalz, welches ganze 37,5% an TRON besitzt. Der Rest gehört der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und (2020 noch) Ugur Sahin. Übrigens sitzen natürlich auch im Aufsichtsrat fast ausschließlich Politiker.
Und was hat nun TRON mit BioNTech zu tun? Ganz einfach – BioNTech hat von TRON „Güter und Leistungen“ bezogen und „Transaktionen im Zusammenhang mit Personen in Schlüsselpositionen“ durchgeführt. Vetternwirtschaft und Einfluss in Form von „Vitamin B“ soweit das Auge reicht.

Laut Hochschulgesetz des Landes kann das Ministerium auf Vorschlag der Hochschule die Weiterführung des Titels wegen Unwürdigkeit untersagen, so schreibt es die Tagesschau.

Sucharit Bahkdi wird Volksverhetzung in zwei Fällen vorgeworfen.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein hat nun Anklage gegen Prof. Bhakdi erhoben. Er soll „auch gegenüber in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden zum Hass aufgestachelt und diese als religiöse Gruppe böswillig verächtlich gemacht haben”. Die Staatsanwaltschaft Kiel hatte zunächst keine strafwürdige Volksverhetzung oder Holocaust-Relativierung erkennen können und stellte die Ermittlungen ein. „Die Äußerungen des Beschuldigten in dem Video richten sich vornehmlich gegen den Staat Israel als solchen, wobei er sich auf die dortige Politik im Zuge der Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie bezieht“, hieß es zur Begründung.

Die Tagesschau schreibt dazu:

Generalstaatsanwaltschaft übernahm

Die übergeordnete Instanz sah es anders – und übte relativ deutliche Kritik an den Kieler Anklägern: „Die Ermittlungen sind wieder aufgenommen worden, weil die rechtliche Bewertung des Vorgangs nach hiesiger Einschätzung rechtlich jedenfalls zweifelhaft ist und der genaueren Überprüfung bedarf“, erklärte Wiebke Hoffelner, leitende Oberstaatsanwältin und Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig, damals gegenüber tagesschau.de. Deshalb sei das Ermittlungsverfahren von ihrer Behörde übernommen worden. 

Vera Sharav überlebte als Kind den Holocaust und selbst sie springt Prof. Bhakdi zur Seite – wir haben hier davon berichtet. Vorgeworfen wird Prof. Bhakdi u.a. ein Interview mit Kai Stuht in dem er folgendes sagt:

Das Volk, das geflüchtet ist aus diesem Land, aus diesem Land, wo das Erzböse war, und haben ihr Land gefunden, haben ihr eigenes Land in etwas verwandelt, was noch schlimmer ist, als Deutschland war. (…) Das ist das Schlimme an den Juden: Sie lernen gut. Es gibt kein Volk, das besser lernt als sie. Aber sie haben das Böse jetzt gelernt – und umgesetzt. Deshalb ist Israel jetzt living hell – die lebende Hölle.

Tagesschau

Eine Aussage wird aus dem Kontext gerissen und nun gegen ihn instrumentalisiert. Die Generalstaatsanwaltschaft legt Bhakdi nun auch zur Last, er habe bei einer Wahlkampfveranstaltung für die Basis am 24. September 2021 von der Zulassung von Covid-19-Impfstoffen in Zusammenhang mit einem Endziel gesprochen und von einem zweiten Holocaust. Dadurch habe er das Schicksal von Juden unter der NS-Herrschaft verharmlost.

Jetzt wird sich zeigen wie viele wahre Freunde ich habe. […] Um mir zu helfen, ich brauch keine Mittel, will ich nicht, ich möchte nur moralischen Beistand.

Prof. Sucharit Bhakdi

Staatsanwaltschaft in Deutschland

Die Justiz in Deutschland ist nicht getrennt vom Justizministerium, also von der Exekutive (Bundesregierung). Die Staatsanwaltschaft untersteht also direkt dem Justizminister.
Der gegenwärtige Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz in der Bundesregierung ist Marco Buschmann von der FDP. Bis vor kurzem war es die SPD-Politikerin Christine Lambrecht, ihr Vorgänger war Heiko Maas.
Die Leitung der Justiz durch einen Minister widerspricht der Grundidee der Gewaltenteilung, politische Interessen können dadurch Ermittlungen unterbinden.

Wie hier vorgegangen wird, ist offensichtlich. Unter dem Deckmantel der Staatsanwaltschaft werden nun politische Interessen verfolgt. Dass man große Angst haben muss, ist offensichtlich. Zeigt nicht zuletzt das Wahlergebnis in NRW, dass nicht mal 60% der Wahlberechtigten zur Wahl gingen. Das Wahlergebnis zeigt außerdem, dass überwiegend die Stimmen zu den Grünen wanderten. An dieser Politik machen sich nicht nur die Wähler mit schuldig, sondern auch diejenigen, die es ablehnen – obwohl es ihre Aufgabe als Bürger ist – wählen zu gehen. Das Nicht-Wählen, nicht die Lösung ist, sollte inzwischen hinlänglich bekannt sein.

Unterstützung für Prof. Bhakdi

Auf der Website schreibt der Verein:

Im Namen aller Mitglieder der MWGFD e.V. bitten wir darum, Prof. Sucharit Bahkdi in seiner aktuell sehr belastenden Situation, angesichts der völlig absurden Anklage mit dem Vorwurf des angeblichen „Antisemitismus“ bzw. der „Volksverhetzung“, nach Kräften zu unterstützen!

Z.B. seelisch-moralisch bzw. geistig-mental durch Gebete und positive Gedanken, aufmunternde Briefe und Solidaritätsbekundungen, Sammlung von Unterschriften.
Leserbriefe und andere Solidaritätsaktionen, ggf. persönliches Erscheinen an den Prozesstagen, vor dem Gerichtsgebäude und auch im Gerichtssaal!

Wir danken Euch von Herzen für Eure Mitarbeit und Unterstützung!

Wir wissen, dass Prof. Bhakdi keine Mittel möchte, allerdings kann der Verein – u.a. die Pathologie, gerade im Hinblick wenn Menschen einen Impfschaden erlitten haben – sicherlich Unterstützung gebrauchen, weshalb wir hier gerne die Daten zum Spendenkonto wiedergeben möchten.

MWGFD e.V. Spendenkonto:

MWGFD e.V.
DE15 7816 0069 0000 0382 61
GENODEF1MAK
VR-Bank Fichtelgebirge-Frankenwald eG

Wir haben erst kürzlich für den 18. PEI Sicherheitsbericht die aktuellen Zahlen berechnet, demnach sind 9.746.435 erwachsene Personen ungeimpft. Wir sind der Überzeugung: würde sich hier jeder Einzelne die Mühe machen, bei den unzählig stattfindenden Versammlungen auf der Straße zu zeigen, wären wir nicht an diesem Punkt an dem wir uns jetzt befinden. Aber nur ein geringer Teil dieser Menschen engagiert sich aktiv und hofft weiter auf ein Wunder oder „die anderen werden es schon richten“.

Ich glaube schon, dass die Gerechtigkeit und das Karma zuletzt siegen wird, aber Buddha hat gesagt, es kann durchaus lange, lange in die Länge ziehen. Ich persönlich bin nicht davon überzeugt, dass ich das Ende dieses Dramas erleben werde.

Prof. Sucharit Bhakdi

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Quelle

Dr. Weikl äußert sich nun ausführlich zu seinem „Maskenattest-Prozess“ – Staatsanwalt und Richter scheinen sich dabei gut zu kennen

Dr. Weikl äußert sich jetzt etwas ausführlicher in einem Video zu dem Gerichtsurteil, zum sog. „Maskenattest-Prozess“ vom 02.05.2022 vor dem Amtsgericht /Schöffengericht Passau (wir haben bereits hier, hier, hier und hier berichtet). Ein Arzt entscheidet sich aufgrund der wissenschaftlichen Faktenlage dazu, seinen Patienten ein Attest auszustellen, um diese vor gesundheitlichen Schäden zu schützen und begründet dies ausführlich vor Gericht.
Das Ergebnis sind 20 Monate auf Bewährung, eine Strafe von 50.000 Euro und ein teilweises Berufsverbot (keine Maskenatteste mehr ausstellen zu dürfen). Der Oberstaatsanwalt Walter Feiler forderte 2,5 Jahre ohne Bewährung.

Menschen haben mir Rosen und Blumen übergeben, ich hab Menschen umarmt, also ich habe 20 Minuten gebraucht um überhaupt in dieses Gerichtsgebäude hinein zu kommen und das hat wahnsinnig gut getan diese wunderbare Solidarität spüren durfte.

Dr. Ronny Weikl

Neben diesem Gerichtsurteil, wurde am 16.12.2020 sowohl die Praxis als auch das Wohnhaus, wegen des Verdachts des „Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse“, eine Durchsuchung durch die Polizei durchgeführt. Der Hauptvorwurf, er habe Maskenatteste ohne ausreichende Untersuchung ausgestellt.
Der Richter (Dr. Stefan Mikla) und seine Schöffen waren laut Dr. Weikl gegenüber der wissenschaftlichen und juristischen Faktenlage nicht offen (hier, hier, hier und hier zu sehen). Dr. Weikl arbeitete selbst an einer Studie mit, bei der bei 45 Kindern zwischen 6 und 17 Jahren das Maske tragen untersucht wurde. Ergebnis: Der Kohlendioxidgehalt in der Atemluft steigt bei Kindern unter Gesichtsmasken auf inakzeptabel hohe Werte von über 13.000 parts per million (ppm) schon nach 3 Minuten.
An dieser Stelle ist wichtig zu erwähnen, zu diesem Zeitpunkt hatte der Hausärzteverband explizit dazu aufgerufen, Arztkontakte auf das Notwendigste zu reduzieren. Außerdem stellen Maskenfreistellungsatteste keine Gesundheitszeugnisse dar, auch wenn die Staatsanwaltschaft gegenteiliges behauptet, sagt sein Verteidiger.

Ich hatte bis zuletzt mit Freispruch gerechnet.

Dr. Ronny Weikl

Für das Video – um die Menschen an seinem Schicksal zu beteiligen – hat Dr. Weikl eine Nachtschicht direkt nach dem Gerichtsurteil eingelegt – es wurde 05:00 Uhr morgens. Dr. Weikl ist der Mitgründer des Vereins MWGFD, der sich seit Monaten für die freie Entscheidung von Menschen einsetzt. Auch das Portal „Neue Medien“ wurde von ihm und Prof. Bhakdi ins Leben gerufen.

Ich habe das Verfahren nicht als fair empfunden. Der Staatsanwalt der ja eigentlich – so hat es mal einer meiner Verteidiger gesagt – der objektivsten Behörde angehören sollte, hat im Studium gelernt, die Staatsanwaltschaft sollte eigentlich die objektivste Behörde sein. Dieser Staatsanwalt der für mich zuständig war, der war von Anfang an mehr als voreingenommen, der hat mich in die Querdenker Szene – das hat er immer betont – und MWGFD – der von mir mit gegründete Verein, gesteckt […]. Auf die hat er immer wieder verwiesen und von Anfang an hat er nicht auf die Gegenargumente geschaut und hat den Paragraph auf mich zurecht gezimmert.

Und der Richter hat mir gestern bei der Urteilsverkündung vorgeworfen – wortwörtlich vorgeworfen – ich würde mein Handeln nach wie vor nicht hinterfragen. Das hätte ich ihm im übrigen auch gerne vorgehalten, das seh ich umgekehrt genauso.

Dr. Ronny Weikl

Auch Prof. Bhakdi wird nun Opfer eines solchen Angriffs der Staatsanwaltschaft, wir haben hier bereits darüber berichtet und gerade heute einen aktuellen Beitrag dazu veröffentlicht.

Vergewaltiger, Mörder, Kinderschänder und Diebe werden in Deutschland mit weniger Strafen belegt, als ein Arzt der ein Attest zum nicht Tragen einer Maske ausstellte. Man kann nur erahnen wie es Dr. Weikl damit gehen muss, alleine, dass sich Menschen aufgrund diesem Handelns vor Gericht zu verantworten haben und Praxen sowie Privatwohnungen durchsucht werden, ist skandalös. Dabei geht es ihm nicht alleine so, unzählige Ärzte sind davon betroffen.

Hier noch ein interessanter Artikel aus 2016 zum Staatsanwalt und Richter in diesem Fall:

Die Staatsanwaltschaft ist wieder komplett: Oberstaatsanwalt Walter Feiler (58) ist neuer Vize-Chef der Ankläger. Doch es nimmt mit Dr. Stefan Mikla (55) ein anderer Oberstaatsanwalt dort seinen Hut. Er löst Feiler als weiteren aufsichtsführenden Richter ab und besetzt die durch Feilers Weggang frei gewordene Richterstelle im Amtsgericht.
Ein interessantes Planspiel gehört zum juristischen Arbeitsalltag in so ziemlich jedem Gerichtsstandort Bayerns, wo auf der Karriereleiter auch das Wechseln zwischen Gericht und Staatsanwaltschaft liegt: Wer wird sich wann für welchen Posten bewerben, wer ihn bekommen, wer dem Aufsteiger nachfolgen?

Zu diesem Artikel ist auch der Zusammenhang zwischen Staatsanwaltschaft und dem Justizminister Buschmann (FDP) sehr interessant:

Die Justiz in Deutschland ist nicht getrennt vom Justizministerium, also von der Exekutive (Bundesregierung). Die Staatsanwaltschaft untersteht also direkt dem Justizminister.
Der gegenwärtige Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz in der Bundesregierung ist Marco Buschmann von der FDP. Bis vor kurzem war es die SPD-Politikerin Christine Lambrecht, ihr Vorgänger war Heiko Maas.
Die Leitung der Justiz durch einen Minister widerspricht der Grundidee der Gewaltenteilung, politische Interessen können dadurch Ermittlungen unterbinden.

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Quelle

Sind Geimpfte durch MAC-Adresse via Bluetooth erkennbar?

Es geistert schon lange durch die Gerüchteküche und soziale Medien, dass Graphene durch die Impfungen in den Körper eingebracht wird. Dadurch sollen drahtlose Verbindungen via Bluetooth hergestellt werden können. Das soll sogar so weit gehen, dass Geimpfte eine MAC-Adresse erhalten, wodurch eine elektronische Kommunikation ermöglicht wird. Um unbekannte Mac-Adressen in der Umgebung zu finden, muss […]

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Bill Gates auf CNN: Boostern ab jetzt halbjährlich

Er selbst ist schon viermal geimpft und er empfiehlt eine mRNA-Spritze pro Halbjahr: Bill Gates zeigt sich weiterhin überzeugt und hochzufrieden mit der Corona-Impfung.  Bill Gates ist bereits viermal geimpft, behauptet er auf CNN am Freitag. Damit ist es aber noch lange nicht getan, er wird sich auch ein fünftes Mal und ein sechstes Mal […]

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Der Gaspoker der EU mit dem niedrigsten Blatt

Die ökonomischen Kenntnisse der EU-Kommission und ihrer Berater sind entweder begrenzt, oder man hofft mit einem Bluff durchzukommen. Die Sanktionen, die auf Wunsch von Washington und London durchgezogen werden, drohen in einem kompletten wirtschaftlichen und finanziellen Desaster zu enden, das auf den Wohlstand und Arbeitsplätze katastrophale Auswirkungen haben wird. Spätestens im Winter wird es in […]

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Pfizer Vorstand: mRNA-Impfstoffe für Kinder verfehlen 50 Prozent Ziel

Bei den Impfungen für Kleinkinder geht es in den USA um Haftungsfreistellung. Diese wird erreicht, sobald ein Impfstoff für wirklich alle Altersgruppen zugelassen ist. Für die FDA, und wohl auch für andere Zulassungsbehörden, gilt aber als Mindestanforderung eine Wirksamkeit von 50%. Der ehemalige FDA Beamte Scott Gottlieb, der zu Pfizer in den Vorstand gewechselt ist, […]

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Wer darf Berufsverbot gegen ungeimpfte Pflegekräfte aussprechen? Gerichte in Dresden und Gießen kommen zu unterschiedlichen Entscheidungen

Eine Krankenschwester berichtet auf ihrem Blog über zwei Gerichtsurteile, einmal aus Gießen und ein weiteres aus Dresden. Ein ähnlicher Sachverhalt, doch die Richter kommen zu unterschiedlichen Urteilen. Darüber welche Möglichkeiten man hat, wenn man denn Post vom Gesundheitsamt erhält, haben wir bereits in diesem Beitrag berichtet. Am Ende des Beitrags möchten wir auch nochmal den Fokus auf den Betreiber der 26 Senioreneinrichtungen von BeneVit richten.

Gerichtsurteil Arbeitsgericht Gießen

In Gießen kommt ein Richter zu dem Urteil, dass der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer freistellen darf: „Keine Beschäf­ti­gung für ungeimpfte Pfle­ge­kräfte“ (Urt. v. 12.04.2022, Az.: 5 Ga 1/22 und 5 Ga 2/22). Zwei Arbeitnehmer, Wohnbereichsleiter und eine Pflegekraft, haben per einstweiliger Verfügung geklagt. Denn beide wurden unentgeltlich vom Arbeitgeber, der bundesweit Seniorenheime betreibt, freigestellt, nicht weil diese eine Betretungsverbot vom Gesundheitsamt erhielten, sondern weil der Arbeitgeber dies so für sich entschieden hat.

Die Argumentation der Senioreneinrichtung war, dass von den ungeimpften Beschäftigten eine Gefährdung für Leib und Leben der Bewohner ausgehe. Gegenüber dem Interesse der Beschäftigten an der Ausübung ihrer Tätigkeit überwiege insofern das Interesse der Bewohner an deren Gesundheitsschutz. Das Arbeitsgericht Gießen argumentiert mit dem Infektionsschutzgesetz:

Das Thema Vergütung wurde hierbei nicht verhandelt.
Wie werden die Arbeitsgerichte entscheiden? Vergütung bei Freistellung ja oder nein?
Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz ohne Arbeit kein Lohn. Wenn der Arbeitnehmer nicht gearbeitet hat, verliert er seinen vertraglichen Lohnanspruch. Es gibt aber eine Ausnahme, nämlich den Annahmeverzug. Wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung ordnungsgemäß angeboten hat und der Arbeitgeber diese nicht angenommen hat, dann muss er, laut RA Croset, trotzdem zahlen. Für den Zeitraum der unvergüteten Freistellung rät er, Arbeitslosengeld zu beantragen. Unter Punkt 9 auf dieser Seite, findet ihr eine Hilfestellung wie ihr weiterhin eure Arbeitsleitung anbietet.

Gerichtsurteil Arbeitsgericht Dresden

Neben dem Urteil aus Gießen gibt es gute Nachrichten aus dem Arbeitsgericht in Dresden: Der Arbeitgeber darf Arbeitnehmer nicht freistellen, wenn der Nachweis nach § 20a IfSG nicht erbracht worden ist! Nur das Gesundheitsamt darf Beschäftigungsverbote aussprechen.

Interessant dabei ist, dass die Dame die klagte Qualitätsbeauftragte ist und der nun durch die eigene Vorgesetzte dessen Kompetenzen abgesprochen werden sollen, dabei hat man sie doch genau für diesen Bereich eingestellt.

Die Akte BeneVit

Wir haben über den Geschäftsführer Kaspar Pfister, der 26 BeneVit Pflegeheime betreibt, bereits berichtet. Nun zeigen sich noch tiefere Abgründe und womit sich Pflegekräfte – die Mangelware sind – 2022 ernsthaft beschäftigen müssen. Bekannt wurde das Vorgehen von Kaspar Pfister durch den Telegram Kanal „Gesundheitswesen in der Krise“.

Die Unternehmensgruppe hat die bezahlte Freistellung, ohne die Mitarbeiter darüber zu informieren, ab dem 01.04.2022 in eine unbezahlte Freistellung geändert.
Das hat zum Ergebnis, dass A) kein Geld auf dem Konto eingeht und B) keine Sozialversicherungsbeiträge (Krankenkassenbeiträge) bezahlt werden. Laut der Nachricht in der Telegram Gruppe erfuhren die Mitarbeiter erst durch die Krankenkassen über diesen Umstand. Die offizielle Information über die unentgeltliche Freistellung erhielten die Mitarbeiter von BeneVit selber erst am 27.04.22.

Wer jetzt denkt das würde bereits das Fass zum Überlaufen bringen, der irrt sich. Laut der Telegram Gruppe (siehe Ausschnitt des Briefs) sollen die betroffenen Mitarbeiter, am 21.04.2022 per Einschreiben, darüber informiert worden sein, dass sie am 25.04.2022 um 06:00 Uhr in einer komplett fremden Senioreneinrichtung zu arbeiten haben. Interessant dabei: der Brief wurde bundesweit zugestellt, unabhängig von der Entfernung!

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Quelle