Aktuelles aus den Tollhäusern (25.4.)

Die Tollheiten werden kaum weniger, sie werden aber seltener gemeldet. Hier eine Auswahl aus dem „Coronavirus-Blog“ von nrd.de. Wie immer werden Nachrichten, über die es bereits Beiträge hier gibt, fortgelassen:

»Pandemie als Brandbeschleuniger für Geschäftssterben
Immer mehr Innenstädte verwaisen, weil Läden schließen müssen. Die Pandemie war zwar nicht in allen Fällen die Ursache, hat aber wie ein Brandbeschleuniger gewirkt. Der Trend zum Onlinehandel boomt – und bleibt. Da sind gute Ideen gefragt

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Schockierende Quertreiber

»Innenminister Lewentz: Hetze von Impfgegnern geht weiter
10:15 Uhr

Die Hetze von Impfgegnern setzt sich auch nach der gescheiterten Einführung einer allgemeinen Impfpflicht unvermindert fort. Zu diesem Schluss kommt der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz. Das betreffe die Bereiche „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ und Rechtsextremismus. „Es ist schockierend, mit welcher Menschen- und Demokratieverachtung diese Quertreiber versuchen, sich weiterhin Gehör zu verschaffen“, so Innenminister Roger Lewentz (SPD)… 

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Wie Herr Ullmann (FDP) zu seiner Meinung zur „Impfung“ kam

Das erklärt er am 30.8.21 auf abgeordnetenwatch.de:

»Ich habe an der Universitätsmedizin Mainz mit den BioNTech-Gründern zusammengearbeitet. Die Technik ist mir also schon lange bekannt. Es ist aber nicht richtig, dass es schon seit 30 Jahren Impfstoffe auf mRNA-Basis gibt. Richtig ist, dass seit über 30 Jahren an der Technik gearbeitet wird, dass auch klinische Studien durchgeführt wurden. Vornehmliches Ziel war immer die Prävention von Krebs. 

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Landau: Stadt und Kreise gedenken Corona-Opfer

In das Foto dieser Gedenktafel wurde ein kleiner Fehler eingebaut. Wer findet ihn?

 

»„Corona-Platz“, so steht es auf der Gedenktafel: zur Erinnerung an die Opfer der Corona-Pandemie. Mit einem stillen Gedenken dürfte es an der Stelle allerdings schwierig werden.

Der Gedenkplatz befindet sich in Landau zwischen Annweilerstraße und Arzheimer Straße, die beide hörbar gut ausgelastet sind. Als Landrat Dietmar Seefeldt und Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch (beide CDU) die Gäste zur Einweihung begrüßen, sind sie über dem Straßenlärm kaum zu verstehen.

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Auf Caritas ist Verlass. „Impfen“, bis der Arzt kommt

In seiner „Stellungnahme zur Anhörung ‚Einrichtungsbezogene Impfpflicht‘“ des Bundestags am 27.4. stellt der Deutsche Caritasverband e.V. fest:

»… Wenn mit Stand Mitte März 2022 25 Prozent der Bevölkerung, darunter 3 Mio. Menschen über 60 Jahre, die altersbedingt zu den Risikogruppen gehören, nicht geimpft sind, ist die Gefahr, dass sich angesichts der kursierenden hochinfektiösen Varianten auch Geimpfte in ihrem sozialen Umfeld anstecken, darunter auch geimpfte Mitarbeitende von sozialen Einrichtungen, die die außerhalb von Einrichtungen erworbene Infektion im Kolleg_innenkreis und bei Klient_innen weitertragen können, manifest.

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Omikron wütet im Knast. Alle Gefangenen isoliert

Wieder trifft es die kritische Infrastruktur mit Wucht:

»Corona-Ausbruch in Hamburger Gefängnis
Hamburg (dpa/lno) – In einem Gefängnis in Hamburg-Fuhlsbüttel sind 46 Gefangene positiv auf Corona getestet worden. Nach Angaben der Justizbehörde wurden die ersten Fälle bei einer der regelmäßigen Testungen am Mittwoch bekannt und durch PCR-Tests bestätigt. Die Betroffenen, die in mehreren Stationen der Justizvollzugsanstalt einsitzen, wurden in ihren Hafträumen isoliert. Schwere Verläufe gebe es zunächst nicht. Bis zum Abschluss der Reihentestung am Freitag mussten auch alle anderen Gefangenen zum Schutz vor einer Infektion vorsorglich isoliert bleiben…«
krankenkassen.de (22.4.)

Womöglich wurde es hier gelegentlich bereits erwähnt: Anlaßlose Tests rufen ausschließlich Schäden hervor und sind aus wissenschaftlicher Sicht Mumpitz. Siehe auch Knast-Ausbruch in Bremen. Die Bundesvereinigung der Anstaltsleiterinnen und Anstaltsleiter im Justizvollzug (BVAJ hatte eine „Impfpflicht für die Insassen und Bediensteten im Justizvollzug“ gefordert (s. Im Knast sind alle gleich).

Wie ein Verfassungsrichter die Verfassung brechen will

Solidarität als Staatsaufgabe“ ist ein Gastbeitrag von Professor Dr. Lars Brocker am 21.4. auf zeitung.faz.net überschrieben. Er „ist Präsident des Verfassungsgerichtshofs und des Ober­verwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sowie Honorarprofessor an der Johannes­- Gutenberg-Universität Mainz„. Ich versage mir hier Andeutungen über eine Goldgrube an diesem Ort.

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Die allgemeine Impfpflicht ist nicht vom Tisch, der § 20 IfSG sieht bereits jetzt Zwangsimpfungen vor

 
 

Am 27.04.2022 findet eine Anhörung zur ein­richtungs­bezogenen Impfpflicht im Gesundheitsausschuss statt. Die öffentliche Anhörung beginnt um 14:00 Uhr und dauert eine Stunde. Grundlage der Anhörung sind ein CDU/CSU-Antrag zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht (20/687) und ein AfD-Antrag gegen eine einrichtungsbezogene Impflicht (20/699). Der CDU/CSU Antrag lautet „Einrichtungsbezogene Impfpflicht jetzt solide vorbereiten“, der von der AfD lautet „Verschärfung des Fachkräftemangels im Gesundheitssektor verhindern – Einrichtungsbezogene Impflicht abschaffen“. Beide Anträge sind am Ende als PDF eingefügt.

 

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„Das deutsche Davos“. „Das Meinungsführertreffen Deutschlands“

Von wegen geheime „Verschwörung“. Von wegen „Schuld sind Gates, Schwab, Soros…“.

ludwig-erhard-gipfel.de

 

Eine (ganz kleine) Auswahl der Speaker 2022

 

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