Eine Zwischenbilanz über die ‚Sonderoperation‘ Russlands in Teilen der Ukraine

Mariupol: zerstört. Sewerodonezk: zerstört. Die größte Raffinerie Südrusslands nahe Rostow: in Brand geschossen. Zigtausende Leben: ausgelöscht. Millionen geflüchtet. Am 24. Februar 2022 internationalisierte Russland mit dem Einmarsch seiner Armee in die Ukraine einen bereits seit acht Jahren schwärenden Bürgerkrieg. Seit damals – mit der Aufnahme der Krim in die Russische Föderation und den sezessionistischen Absetzbewegungen […]

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Erdgas für Energie und Nahrungsmittel oder ‚Liberale Weltordnung‘

Bekanntlich versuchen die USA seit Jahren die Nordstream Pipeline aus Russland nach Europa und insbesondere nach Deutschland zu verhindern. Mit dem Sanktionsregime, das von Washington gefordert wird und von Brüssel freudig mitgetragen wird, scheint der Erfolg nahe. Die Auswirkung auf die Arbeitsplätze, Wirtschaft und vor allem auf die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln werden katastrophal sein. Gas […]

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Erzbischof Carlo Maria Viganò zu Pandemie, Ukraine und Neuer Weltordnung

Erzbischof Carlo Maria Viganò war von 2011 bis 2016 Apostolischer Nuntius in den Vereinigten Staaten. Zuvor war er von 2009 bis 2011 Generalsekretär des Governatorats des Staates Vatikanstadt. Er ist bekannt für seine Rolle bei der Aufdeckung von Skandalen und Korruption innerhalb der Hierarchie der katholischen Kirche und in der Welt, insbesondere bei der Enthüllung […]

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Gutachten des Sachverständigenrats zu den Corona Maßnahmen: „Impfung ist zentraler Baustein der Pandemiebewältigung“

Wir hatten bereits darüber berichtet, dass unser Bundesgesundheitsminister, Karl Lauterbach, versucht hat die Evaluierung der Corona Maßnahmen zu behindern und zu verzögern bzw. sogar ganz zu unterbinden. Zwischenzeitlich ist dann auch Christian Drosten aus dem „Expertenrat“ ausgeschieden und wurde durch Veterinärmediziner Klaus Stöhr ersetzt.
Heute ist nun die „Evaluation der Rechtsgrundlagen und Maßnahmen der Pandemiepolitik – Bericht des Sachverständigenausschusses nach §5 Abs. 9 IfSG“ – erschienen.

Werfen wir kurz einen Blick in diesen Paragraphen aus dem IfSG:

Das Bundesministerium für Gesundheit beauftragt eine externe Evaluation zu den Auswirkungen der Regelungen in dieser Vorschrift […] im Rahmen der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie und zu der Frage einer Reformbedürftigkeit. Die Evaluation soll interdisziplinär erfolgen und insbesondere auf Basis epidemiologischer und medizinischer Erkenntnisse die Wirksamkeit der auf Grundlage der in Satz 1 genannten Vorschriften getroffenen Maßnahmen untersuchen.
Die Evaluation soll durch unabhängige Sachverständige erfolgen, die jeweils zur Hälfte von der Bundesregierung und vom Deutschen Bundestag benannt werden.
Das Ergebnis der Evaluierung soll der Bundesregierung bis zum 30. Juni 2022 vorgelegt werden. Die Bundesregierung übersendet dem Deutschen Bundestag bis zum 30. September 2022 das Ergebnis der Evaluierung sowie eine Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Ergebnis.

Quelle: §5 Abs. 9 IfSG

Der Bericht wurde erst heute, also am 01.07.2022 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht – also einen Tag später, als ursprünglich vorgesehen. Wobei der Bericht auf 30.06.2022 datiert ist.
In dem Ausschuss waren insgesamt 19 Personen beteiligt, die direkt auf den Seiten 2 und 3 im Bericht aufgeführt sind – darunter auch „bekannte Gesichter“, wie Hendrik Streeck oder Klaus Stöhr. Allerdings ist es natürlich nicht überraschend, wohin „die Reise“, bei von der Bundesregierung und vom Bundestag ausgewählten „Experten“, geht.

Der Bericht ist heute auch in nahezu allen „Quantitätsmedien“ das große Thema – allerdings wird fast ausschließlich davon gesprochen, dass der Abschlussbericht „exklusiv“ vorliegt. Deshalb veröffentlichen wir den 160 Seite starken Bericht vollständig hier zum Download auf dem Blog.
Der Tenor in den Quantitätsmedien ist dabei: die Datenlage ist weitestgehends unklar. Beispielsweise zitiert die Tagesschau den „Grünen Gesundheitsexperten Janosch Dahmen“, der sagt:

Die Abwesenheit von Evidenz zur Wirksamkeit ist keine Evidenz für die Abwesenheit von Wirksamkeit

Quelle: Tagesschau

In Corona kritischen Kreisen wird dagegen der Bericht gefeiert. Von einem „katastrophalen Zeugnis für die Bundesregierung“ ist da beispielsweise die Rede.
Nun ja – wenn man den Bericht interpretiert, dann kann das vielleicht dabei herauskommen. Aber nach einem ersten Lesen stellen wir fest: die Kritik im Bericht fällt eher minimalistisch aus und ist zwischen den Zeilen versteckt. Das ist natürlich auch bei der „Expertenauswahl“ kein Wunder. Aber zumindest wir können keinen „großen Paukenschlag“ erkennen. Beispielsweise heißt es in einem Auszug zum Thema „Datenmanagement“:

Um Impfeffektivität und -nebenwirkungen sicher bewerten zu können, ist ein datengesichertes bundesweites Vorgehen etwa durch die Einführung einer elektronischen Patientenakte, eines nationalen Impfregisters oder einer Registrierung, Auswertung und gezielten Ansprache der Versicherten durch ihre jeweilige Krankenkasse notwendig.

Man erkennt also: keine Kritik, an falschen Versprechen von RKI und PEI, was das Thema „Impfeffektivität“ angeht. Auch keine Kritik daran, dass die Bundesregierung eine gigantische Impfkampagne quasi „im Blindflug“ durchführt – ja sogar befeuert bzw. eine „quasi Impfpflicht“ im Gesundheitswesen und für Soldaten umsetzt. Wohlgemerkt: ohne „Nebenwirkungen sicher bewerten zu können“, wie es im Gutachten steht. Weiter keine Kritik an der Methodik des PEI, die Nebenwirkungen zu erfassen – wir sagen beispielsweise nur „Stichwort Dunkelzifferrate“.

Aber es kommt noch besser. In dem Gutachten befindet sich eine „Infobox: Kernpunkte einer guten Impfkommunikation“, die wir hier vorstellen wollen:

Die Impfung großer Bevölkerungsanteile gilt als zentraler Baustein für eine nachhaltige Pandemiebewältigung. Ein entscheidender Faktor für das Erreichen hoher Impfquoten in Deutschland ist die Impfkommunikation. Jedoch standen und stehen Entscheidungsträgerinnen und -träger auf Bundes- und Landesebene insbesondere hierfür in der Kritik.
Die Ausgangslage für eine hohe Impfquote war in Deutschland bemerkenswert gut: In Umfragen gaben im April 2020 noch mehr als 70 Prozent der Befragten ihre Bereitschaft zur COVID-19-Impfung an. Bis Dezember 2020 sank dieser Wert allerdings auf unter 50 Prozent. Hier hätte eine frühzeitige, gezielte, vielschichtige, abgestimmte und umfassende Kommunikationsstrategie sehr wahrscheinlich dem Vertrauensverlust entgegenwirken können. Besondere Herausforderungen bei der COVID-19-Impfkommunikation waren der wachsende Informationsbedarf vor dem Hintergrund der schnellen Impfstoffentwicklung und die Notwendigkeit zur Einbindung und schnellen Mobilisierung möglichst großer Bevölkerungsanteile. Für den Winter 2022/23 sollte die Impfkommunikation verbessert werden.

Auch der faire Umgang mit Menschen mit einer eher kritischen oder ablehnenden Haltung zur Impfung trägt viel zur öffentlichen Wahrnehmung des Themas bei. Diese Gruppe sollte nicht pauschal verurteilt oder gar diskriminiert, sondern auf Augenhöhe und mit Respekt behandelt werden, auch wenn ihre Haltung als nicht nachvollziehbar erscheint

Wieder wird hier klar, wohin die Reise gehen soll. Man geht direkt von der Grundannahme aus, dass eine hohe Impfquote der Schlüssel aus der Pandemie ist – ohne diese in Frage zu stellen. Dass wir in Deutschland nun keine „extrem hohe Impfquote“ haben, ist für die Experten dann schlicht ein „Kommunikationsproblem“. Man beachte: zum 31.03.2022 waren in Deutschland über 85% der Erwachsenen gegen Corona geimpft – hier würden die „Experten“ wohl gerne noch mehr sehen.
Das Ganze wird dann abgerundet von einem farbigen Kasten, mit Tipps zum „Erhöhen der Impfquote“:

Wir wollen an dieser Stelle das Gutachten gar nicht im Detail analysieren, sondern lediglich das Fazit zu verschiedenen Maßnahmen der Bundesregierung aus dem Gutachten wiedergeben. Unserer Meinung nach fallen allesamt sehr verhalten aus und sprechen für sich Bände:

Lockdown
Aufgrund der biologischen und physikalischen Plausibilität gibt es keinen Zweifel, dass generell die Reduktion enger physischer Kontakte zur Reduktion von Infektionen führt. Gerade zu Beginn einer Pandemie ist es sinnvoll, die Übertragung in der Bevölkerung soweit es geht zu reduzieren, um das Gesundheitssystem auf die bevorstehende Krankenlast einzustellen und um, wenn möglich, den Ausbruch lokal zu begrenzen. Wenn erst wenige Menschen infiziert sind, wirken Lockdown-Maßnahmen deutlich stärker. Je länger ein Lockdown dauert und je weniger Menschen bereit sind, die Maßnahme mitzutragen, desto geringer ist der Effekt und umso schwerer wiegen die nicht-in-tendierten Folgen. Die Wirksamkeit eines Lockdowns ist also in der frühen Phase des Containments am effektivsten, verliert aber den Effekt wiederum schnell.

Kontaktnachverfolgung
Ähnlich wie bei den Lockdown-Maßnahmen, ist die Kontaktnachverfolgung in der Frühphase der Pandemie („Containment“) wirksam. Neben dem durchaus über Jahre angereicherten Erfahrungswissen der Gesundheitsämter sollte dringend erforscht werden, unter welchen Prämissen (unter anderem Erreger-Generationszeit, Testqualität, Zeitpunkt der Infektiosität vor oder nach Symptomen, Nachverfolgbarkeit) der Nutzen der Kontaktpersonennachverfolgung (KPN) im Vergleich zum Anraten des „Zuhausebleibens“ bei Symptomen überwiegt. Zudem ist eine bessere Digitalisierung der Infektionserfassung mit bundesweit einheitlichen Systemen in Zukunft unabdingbar.

2G/3G Maßnahmen
Der Effekt von 2G/3G-Maßnahmen ist bei den derzeitigen (und betrachteten) Varianten in den ersten Wochen nach der Boosterimpfung oder der Genesung hoch. Der Schutz vor einer Infektion lässt mit der Zeit jedoch deutlich nach. Außerhalb der Phase des Containments ist das Beurteilen des Effekts von 2G/3G mit Schwierigkeiten und Unsicherheiten verbunden. Ist man aufgrund eines hohen Infektionsgeschehens und einer (drohenden) Überlastung des Gesundheitswesens gezwungen, Zugangsbeschränkungen einzuführen, so ist bei den derzeitigen Varianten und Impfstoffen eine Testung unabhängig vom Impfstatus als Zugangsbedingung zunächst zu empfehlen. In Anbetracht der leichten Übertragbarkeit von SARS-CoV-2 in der derzeitig vorherrschenden Omikron-Variante bei Geimpften sowie der Impf- und Genesungsquote ist allerdings begleitend zu erforschen, wie gut eine Eindämmung über Testung funktionieren kann.

Schulschließungen
Die genaue Wirksamkeit von Schulschließungen auf die Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus ist trotz biologischer Plausibilität und zahlreicher Studien weiterhin offen, auch, weil im schulischen Bereich eine Reihe von Maßnahmen gleichzeitig eingesetzt wurden und damit der Effekt von Einzelmaßnahmen nicht evaluiert werden kann. Die deutlichen wissenschaftlichen Beobachtungen und Studien zu nicht-intendierten Wirkungen sind wiederum nicht von der Hand zu weisen. Da Kinder durch Schulschließungen besonders betroffen sind, sollte eine Expertenkommission die nicht-intendierten Auswirkungen dieser Maßnahme unter besonderer Berücksichtigung des Kindeswohls genauer evaluieren.

Masken und Maskenpflicht
Die Kombination von epidemiologischen Erkenntnissen und tierexperimenteller Bestätigung lässt die Schlussfolgerung zu, dass das Tragen von Masken ein wirksames Instrument in der Pandemiebekämpfung sein kann. Eine schlechtsitzende und nicht enganliegende Maske hat jedoch einen verminderten bis keinen Effekt. Die Effektivität hängt daher vom Träger oder der Trägerin ab. Deshalb sollte zukünftig in der öffentlichen Aufklärung und Risikokommunikation ein starker Schwerpunkt auf das richtige und konsequente Tragen von Masken gelegt werden. Die epidemiologisch messbare Wirksamkeit von Gesichtsmasken ist zwar durch mehrere Evidenzgrade belegt, aber gerade im Hinblick auf die unterschiedlichen Bewertungen von chirurgischer und FFP2-Maske nicht abschließend zu beurteilen. Alltagsmasken erreichen im Vergleich zu medizinischen Masken eine unsichere Schutzwirkung. Da die Übertragung des Coronavirus im Innenbereich ungleich stärker als im Außenbereich ist, sollte eine Maskenpflicht zukünftig auf Innenräume und Orte mit einem höheren Infektionsrisiko beschränkt bleiben.

Eine generelle Empfehlung zum Tragen von FFP2-Masken ist aus den bisherigen Daten nicht ableitbar. In Risikosettings, wie medizinischen oder pflegerischen Bereichen, sollte aus hygienischer Sicht zum Fremd- und Selbstschutz aber die FFP2-Maske präferiert werden. Die Evaluationskommission empfiehlt eine systematische Literaturrecherche, ggf. auch eine experimentelle Untersuchung mit einer anschließenden epidemiologischen und fachärztlich-hygienischen Bewertung unter Berücksichtigung arbeitsmedizinischer Belange für die Evaluation von FFP2- versus medizinischen Masken.

Hier noch das gesamte Gutachten zum Download bei uns:

Abonniert gerne den Telegram Kanal – Corona ist nicht das Problem, dort könnt ihr euch noch umfangreicher als hier auf dem Blog informieren.

Quelle

Streiks in Europa angesichts steigender Lebenshaltungskosten und Arbeitsbelastung

Was spätestens für den Herbst prognostiziert wurde, wird bereits immer mehr sichtbarer. Als Folge der Corona-Maßnahmen und den von den USA verlangten Sanktionen im kalten Krieg gegen Russland, haben zu stark steigenden Lebenshaltungskosten geführt. Streiks sowie hohe Corona-Krankenstände geimpften Personals im europäischen Verkehrssektor haben die Flug- und Zugfahrpläne gestört, da die Verkehrsunternehmen nach der Aufhebung […]

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DuckDuckGo hat geheimen Deal mit Microsoft

Anders als bisher behauptet, erlaubt die Suchmaschine DuckDuckGo Microsoft-Tracker. Die Suchmaschine hat stets behauptet, sich besonders für den Schutz der Privatsphäre einzusetzen. Die Suchmaschine DuckDuckGo (DDG) gilt seit Jahren als erste Alternative zur Datenkrake Google. Im Gegensatz zu Google würde „die Ente“ die Privatsphäre der Nutzer respektieren. Doch diese Geschichte ist jetzt geplatzt. Ein Sicherheitsforscher […]

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YouTube zensiert Video über Planung des Staatsstreichs in der Ukraine

Die stellvertretende Außenministerin Victoria Nuland in der Obama Regierung diskutierte mit dem US-Botschafter Geoffrey Pyat in der Ukraine wie eine neue ukrainische Regierung nach dem Maidan-Putsch eingesetzt werden kann. Das Video wurde jetzt plötzlich von der YouTube-Plattform entfernt. Das Gespräch offenbart das Ausmaß der Rolle der USA beim Putsch in der Ukraine, der zu Russlands […]

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Und die Freiheit?

Eben hat Kathrin Göring-Eckardt, die zum Glück wenigstens nicht Ministerin geworden ist, einen Tweet abgesetzt, mit einer erhellenden Phrase, die sie auf dem Polizeikongress in Berlin geäußert hat. Sie glaube nicht, dass unsere Gesellschaft gespalten sei, die Mehrheit wäre für die Demokratie, die anderen müsste man „im Blick haben“ Damit enthüllt die Frau, die auf … „Und die Freiheit?“ weiterlesen

Der Mensch soll überwunden werden!

Der Krieg in der Ukraine verdeckt gerade den Blick auf die Coronapolitik und ihre Folgen, aber man sollte sie nicht aus den Augen verlieren, denn unter der Überschrift Gesundheitsschutz sind viele Weichen gestellt worden, die nicht nur neototalitär anmuten, sondern es tatsächlich sind. Thor Kunkel, einst Liebling der links-grünen Kulturszene, bis er sich kritisch mit … „Der Mensch soll überwunden werden!“ weiterlesen

Boris Reitschuster – Ein Agent des „Systems“?

[PSA] Der Anti-Spiegel bringt einen bitteren Beitrag zu Boris Reitschuster:
www.anti-spiegel.ru/2022/integrety-initiative-wird-boris-reitschuster-fuer-anti-russische-propaganda-bezahlt/

Unterlagen deuten darauf hin, dass Boris Reitschuster von einer von der britischen Regierung für anti-russische Propaganda finanzierten Organisation bezahlt wird.“

Reitschuster hat von 1999 bis 2015 das Moskauer Büro des Focus geleitet und war damals einer radikalsten anti-russischen Journalisten in Moskau. In meinem Buch über die Ukraine-Krise 2014 habe ich Reitschuster nachgewiesen, einige anti-russische Meldungen frei erfunden zu haben, die dann im Focus verbreitet wurden. Wenn es um das Verteufeln Russlands, und vor allem von Putins Politik ging, war Reitschuster sehr kreativ und die Wahrheit empfand er eher als störend.

2015, also in dem Jahr, in dem die Integrity Initiative ihre Arbeit aufnahm, haben Reitschuster und der Focus sich getrennt.

Wovon Reitschuster ab 2015 gelebt hat, ist nicht bekannt. Seine Seite war damals noch unbekannt, seine Bücher haben sich zwar ganz ordentlich verkauft, aber da ich selbst Bücher schreibe, weiß ich, dass man davon alleine nicht leben kann. Allerdings waren diverse transatlantische Medien so freundlich, Gastartikel zu veröffentlichen.

Wer sucht, der findet Kommentare und Artikel von ihm in der FAZ, The European, Washington Post, Guardian und anderen. In seinen Kommentaren hat er als „Russlandexperte“ anti-russische Narrative verbreitet. Aber auch von einigen Gastartikeln pro Jahr kann man aber nicht leben.

Es gibt in den Medien Menschen und Portale, die ich als „U-Boote“ bezeichne. Das sind Portale, die sich unter den alternativen Medien tummeln, aber in Wahrheit transatlantisch sind.

„U-Boote“ unter den alternativen Medien haben den Zweck, dass sie ein Publikum erreichen, das für die Mainstream-Medien bereits „verloren“ ist. Daher sind die „U-Boote“ bei den meisten Themen sehr kritisch, aber bei bestimmten Themen sind sie „voll auf Linie“ der Transatlantiker, sodass sie die transatlantischen Narrative in das Publikum der alternativen Medien tragen können, das ansonsten für die NATO-Propaganda nicht mehr erreichbar ist.

Boris Reitschuster verhält sich exakt wie ein solches „U-Boot“. Während der Corona-Zeit ist seine Seite zur wohl meistbesuchten Seite der alternativen Medien geworden und er hat die Kritiker der Corona-Maßnahmen aufgefangen, die sich gerade angewidert von Tagesschau, Spiegel und all den anderen „Qualitätsmedien“ abgewendet haben. Und während er in Sachen Covid-19 vorbildlichen Journalismus abgeliefert hat, hat er seinem Publikum – ganz im Sinne der Integrity Initiative – weiterhin regelmäßig die transatlantischen Narrative und vor allem das Feindbild Russland präsentiert.

Er hat exakt das getan, was das erklärte Ziel der Integrity Initiative ist: Er hat anti-russische Propaganda gemacht und sie zu den Menschen gebracht, die sie sonst nicht mehr erreicht hätte.

Dass Reitschuster für die Integrity Initiative arbeitet, ist nicht bewiesen, aber Fakt ist, dass sie ihn in internen Dokumenten als vielversprechenden Kandidaten genannt hat. Fakt ist außerdem, dass seine Trennung vom Focus zeitlich mit der Gründung der Integrity Initiative zusammenfällt und dass man nicht weiß, wovon Reitschuster nach seiner Trennung vom Focus gelebt hat. Und hinzu kommt, dass er seit 2020 exakt das tut, was sich die Integrity Initiative wünscht: Er trägt ihre Propaganda in die für die Mainstream-Medien verlorenen Teile der Gesellschaft.

Immerhin zeigt sich jetzt, dass die „aufgewachten“ Menschen mehrheitlich kritisch und wenig empfänglich für Propaganda sind. Seit Russland seine Intervention in der Ukraine begonnen hat und Reitschuster alle Zurückhaltung abgelegt hat und wieder in seine alte Rolle aus Moskauer Focus-Zeiten zurückgekehrt ist, ist seine Seite, was die Klickzahlen angeht, im freien Fall. Im Januar hatte seine Seite laut Similarweb noch sagenhafte 7,3 Millionen Aufrufe, im März waren es nur noch 4,9 Millionen.

Aber das ist ein Absturz um 20 Prozent in zwei Monaten, das muss man erstmal hinbekommen.

Ob Boris Reitschuster bereit ist, eine eidesstattliche Versicherung zu unterschreiben und zu erklären, dass er seit 2015 von keiner staatlichen Stelle, keinem Think Tank und keiner Stiftung Geld bekommen hat, und dass er die Veröffentlichung von Artikeln nicht mit anderen (gegen Bezahlung) koordiniert?