Covid-Impfpflicht in Österreich grundsätzlich verfassungskonform

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat über einen Antrag zur Impfpflicht entschieden. Demnach ist die Covid-19-Impfpflicht in den letzten Monaten verfassungskonform gewesen. Das österreichische Verfassungsgericht hat am Mittwoch eine möglicherweise folgenschwere Entscheidung verkündet. Die Impfpflicht gegen Covid-19 sei „angesichts der geltenden Nichtanwendung“ verfassungskonform. Just am Tag, an dem Gesundheitsminister Rauch das Ende der Impfpflicht der Bevölkerung weitergegeben […]

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