Geplanter Anschlag auf Demokratie: Regierung schickt Krisensicherheitsgesetz in Begutachtung

Die Regierung will künftig nach eigenem Geschmack eine Krise ausrufen können, um dann per Verordnung durchregieren zu können. Jetzt versucht sie das „Krisensicherheitsgesetz“ erneut durchzubringen und schickte es in öffentliche Begutachtung. Bürger können den „Mord auf die Demokratie“ kommentieren. Zuletzt hängt es aber wohl an der SPÖ.  Das Gesetz ist der österreichischen Regierung ein besonderes […]

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