25.000 € Zwangsgeld für Ungeimpfte? Weitere Erläuterungen einer Anwältin zum aktuellen Gesetzesentwurf

Zunächst empfehlen wir vorab, zum Einstieg in die Thematik, den Beitrag „Gesetzentwurf für die allgemeine Impfpflicht sieht ein Zwangsgeld von bis zu 25.000€ vor – mehrfach anwendbar“ zu lesen. In diesem wird die grundlegende Problematik thematisiert, die hier weiter ausgeführt werden soll: im Gesetzesentwurf selbst ist zwar nur von einem Bußgeld von bis zu 2.500€ die Rede, allerdings kommt (indirekt) das Verwaltungsvollstreckungsgesetz „ins Spiel“ – und damit ein Zwangsgeld von bis zu 25.000€, das zudem noch mehrfach verhängt werden kann.