„Lockdown für Ungeimpfte“ und „2G“ für VfGH rechtskonform

Die zweite Erkenntnis des Verfassungsgericht sieht das Corona-Regime des Winter auf dem Boden der Verfassung. “Lockdown für Ungeimpfte” und 2G-Regel waren verhältnismäßig und rechtskonform. Auch während Omikron. Der Verfassungsgerichtshof hat am Freitag seine zweite Erkenntnis zu Österreichs Corona-Restriktionen im Winter verkündet. Der Antrag des Rechtsanwalts Daniel Holzinger, die Verordnung des „Lockdowns für Ungeimpfte“ vom 21.-29. […]

Der Beitrag „Lockdown für Ungeimpfte“ und „2G“ für VfGH rechtskonform erschien zuerst unter tkp.at.

0 Kommentare

Hinterlasse ein Kommentar

An der Diskussion beteiligen?
Hinterlasse uns deinen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.