„Lockdown für Ungeimpfte“ und „2G“ für VfGH rechtskonform

Die zweite Erkenntnis des Verfassungsgericht sieht das Corona-Regime des Winter auf dem Boden der Verfassung. „Lockdown für Ungeimpfte“ und 2G-Regel waren verhältnismäßig und rechtskonform. Auch während Omikron. Der Verfassungsgerichtshof hat am Freitag seine zweite Erkenntnis zu Österreichs Corona-Restriktionen im Winter verkündet. Der Antrag des Rechtsanwalts Daniel Holzinger, die Verordnung des „Lockdowns für Ungeimpfte“ vom 21.-29. […]

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