Maßnahme ungültig: Diese Covid-Verordnungen kippte der VfGH 2021

Maskenpflicht, Betretungsverbot von Spielplätzen, Meldepflicht im Wirtshaus und viele mehr. Es ist schon wie das Amen im Gebet: Covid-Verordnungen, die von der Regierung erlassen wurden und lange nach ihrer Gültigkeit schließlich rückwirkend durch den Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurden. Der kürzlich erschienene 2021-Jahresrückblick des Verfassungsgerichtshofs gibt einen Überblick: 2021 sollen demnach 20 Covid-Verordnungen aufgehoben worden sein. Von … Weiterlesen Maßnahme ungültig: Diese Covid-Verordnungen kippte der VfGH 2021 →

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