Nach dem Lockdown-Urteil: Was ist von der Justiz zu erwarten?

Entgegen vielfacher Hoffnungen hat das österreichischen Verfassungsgericht den „Lockdown für Ungeimpfte“ sowie die 2G-Regel rechtlich abgesegnet. Für die Widerstandsbewegung gegen das Corona-Regime stellt sich die Frage, was von der Justiz noch zu erwarten ist. Dabei ist es sinnvoll, grundlegende Überlegungen zur Rolle von Staatsapparaten anzustellen. Im Jänner hatte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) dem Gesundheitsministerium eine Reihe […]

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