Nach VfGH-Entscheidung: MFG überlegt Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Die Entscheidung vom VfGH am Donnerstag ist richtungsweisend. Die politische Pandemie wird wohl kaum juristisch beendet werden können. Die MFG will eine Reform des VfGH, überlegt den Gang zum EU-Gericht für Menschrechte, sieht aber auch die Notwendigkeit, die politischen Verhältnisse zu ändern. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes am Donnerstag sorgt für große Aufregung. Während sich die […]

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