Österreichs Krisensicherheitsgesetz auf letzten Metern – Grundrechte unter Beschuss
Ein Blankoscheck für die österreichische Regierung? Das kommende Krisensicherheitsgesetz bedroht Österreichs Bevölkerung. Beobachter befürchten eine massive Ausweitung der Macht der Regierung. Jetzt befindet sich das Gesetz auf den letzten Metern. Das Krisensicherheitsgesetz wird langsam Realität. Dahinter steckt eine enorme Gefahr für die Grund- und Freiheitsrechte der österreichischen Bürger. Schon im August 2020 sprach sich Sebastian […]
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