Österreichs Krisensicherheitsgesetz auf letzten Metern – Grundrechte unter Beschuss

Ein Blankoscheck für die österreichische Regierung? Das kommende Krisensicherheitsgesetz bedroht Österreichs Bevölkerung. Beobachter befürchten eine massive Ausweitung der Macht der Regierung. Jetzt befindet sich das Gesetz auf den letzten Metern.  Das Krisensicherheitsgesetz wird langsam Realität. Dahinter steckt eine enorme Gefahr für die Grund- und Freiheitsrechte der österreichischen Bürger. Schon im August 2020 sprach sich Sebastian […]

Der Beitrag Österreichs Krisensicherheitsgesetz auf letzten Metern – Grundrechte unter Beschuss erschien zuerst unter tkp.at.

0 Kommentare

Hinterlasse ein Kommentar

An der Diskussion beteiligen?
Hinterlasse uns deinen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert