Volksinitiativen in MV: Freier Impfentscheid im Gesundheitswesen
“Freier Impfentscheid im Gesundheitswesen “ist eine Volksinitiative im Land Mecklenburg-Vorpommern und ein Bürgerbegehren im Landkreis Vorpommern-Greifswald. Diese wurden von Bürgern der Region initiiert. Erklärtes Ziel ist die Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht (§ 20a IfSG) mit den uns zur Verfügung stehenden basisdemokratischen Mitteln der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern. Begründung zur Aussetzung dieser Impfpflicht ist: Die bedingt zugelassenen COVID-19 Impfstoffe bieten, laut Stellungnahme des RKIs, keine Fremdschutzwirkung. (1) Tätigkeitsverbote im Pflege- undGesundheitswesen mindern die Qualität undKapazität der Grundversorgung für […]
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