Regierung plant Krisensicherheitsgesetz – Grundrechte massiv bedroht

Die Regierung bastelt intensiv an einem „Krisensicherheitsgesetz“. Ob Mobilitätsbeschränkungen oder Enteignungen – all das und mehr wäre dann denkbar. Dort würde erstmals rechtlich definiert, was eine „Krise“ ist. Entschieden wird das dann von der Politik. Dahinter verbirgt sich ein massiver Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte. Mehr Krise, mehr Sicherheit: Die 2020er lassen sich bisher wohl […]

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