17. März 2022 der Bundestag das neue „Infektionsschutzgesetz“

Grundgesetz Artikel 1:
„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Falls am 17. März 2022 der Bundestag das neue „Infektionsschutzgesetz“, im Nebel des Ukraine-Krieges, verabschiedet, dann ist Artikel 1 des Grundgesetzes nichts mehr wert!
Denn dann kann unter dem Vorwand dieses Gesetzes ALLES außer Kraft gesetzt werden.
Wer sich z.B. nicht impfen lässt, kann bestraft, ausgegrenzt und auch inhaftiert werden.
Dieses neue Gesetz ermöglicht den Staat, wann immer er will oder es für richtig hält, jede nur denkbare Sanktionen über die Bürger zu erlassen.

Von der Wohnungsdurchsuchung bis zum Berufsverbot.
Von der Einschränkung der Bewegungsfreiheit bis zur Isolationshaft.

Wenn es immer noch Bürger gibt, die das nicht glauben, denen sei nur in Erinnerung gebracht, dass vor weniger als zwei Jahren jeder Politiker sagte, dass es eine Impfpflicht nicht geben wird.

Noch vor der Bundestagswahl im September 2021 hat die FDP-Führung gesagt, mit ihr werde es keine Impfpflicht geben (diese Partei habe ich genau deshalb gewählt – ich Idiot!)
Nur wenige Wochen nach der Wahl hat diese Partei FÜR die Impfpflicht gestimmt.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat bereits wenige Tage nach seiner Amtseinführung im Dezember 2021 in Bezug auf Corona-Maßnahmen gesagt:

“Es darf keine roten Linien geben, das hat uns diese Pandemie nun wirklich gezeigt. Wir müssen immer bereit sein umzudenken, wenn die Umstände es erfordern.”

Für Olaf Scholz gibt es ohnehin keine rote Linie – egal wobei!

Im Alleingang hat Scholz beschlossen, Waffen an eine Kriegspartei in ein Kriegsgebiet zu liefern – was seit 1945 undenkbar war!
Ich befürchte, diese Regierung wird das neue Gesetz brutal und rücksichtslos für ihre eigenen Interessen, GEGEN die Interessen der Bürger einsetzen.

Ich bin überzeugt, wenn das neue „Infektionsschutzgesetz“ in seiner geplanten Form verabschiedet wird, dann ist Artikel 1 des Grundgesetzes so viel wert wie ein Blatt benutztes Toilettenpapier!

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