„Ein Ruf wie Donnerhall“

Unter dem Titel „Der Biontech-Effekt“ wird auf faz.net am 25.3. hinter der Bezahlschranke ohne Umschweife gefeiert, um was es bei der Corona-Politik letztlich geht: Um Gewinne und Standorte.

»Der Corona-Impfstoff von Biontech hat Mainz reich gemacht. Kann die Stadt ein echter Hightech-Standort werden?…

Vor zwei Jahren kannten auch diese Firma nur Eingeweihte, sie hatte noch kein Produkt im Angebot, nur Hoffnungswerte. Inzwischen sind mehr als 3 Milliarden Dosen Corona-Impfstoff von Biontech verkauft worden. Das hat der Landeshauptstadt von Rheinland-Pfalz unter Biotech-Investoren einen Ruf wie Donnerhall verschafft. Wenn Biontech nächste Woche die Geschäftszahlen für das vergangene Jahr vorlegt, rechnen Analysten fest mit einem Milliardengewinn…

Im Mainzer Rathaus sitzt man schon seit Monaten an Plänen für einen „Biotech-Hub“; auf einen schickeren Namen ist bisher niemand gekommen. Worum es geht, drückt Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) so aus: „Wir wollen ein international sichtbarer Biotech-Standort werden.“ Dafür werde die Stadt 30 Hektar für neue Unternehmen ausweisen, eine internationale Schule ansiedeln sowie eine Servicegesellschaft ins Leben rufen, die gründungswilligen Wissenschaftlern, expansionsfreudigen Firmen und interessierten Geldgebern beiseitestehen soll…

Die Fernziele sind schon formuliert: Bis 2032 soll es in Mainz 5000 neue Arbeitsplätze, ein Investitionsvolumen von rund einer Milliarde Euro aus der Privatwirtschaft sowie ein Biotech-Netzwerk mit rund 100 Mitgliedern geben…

Die Gewerbesteuern, die Biontech überweist, haben der notorisch leeren Stadtkasse einen Überschuss von rund einer Milliarde Euro beschert…

Mainz fängt nicht bei null an. Die erste Ausgründung aus der Universitätsmedizin war vor zwölf Jahren das auf die Krebstherapie spezialisierte „Institut für translationale Onkologie“. Und von 2012 bis 2017 förderte der Bund das Mainzer „Spitzencluster“ für Immuntherapien. Hinter beiden Einrichtungen stehen allerdings dieselben Hauptpersonen wie hinter Biontech, Ugur Sahin und seine Frau Özlem Türeci. Deren Lokalpatriotismus ist legendär…«

Nach „Impferfolgen“ jetzt auch Medikament von Astrazeneca

»EMA empfiehlt Zulassung von neuem Anti-Corona-Medikament

Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA hat die Zulassung eines Corona-Medikaments von Astrazeneca empfohlen, das Risikopatienten die nicht geimpft werden können, vor einer Infektion schützen soll. Das Komitee für Humanmedizin empfehle die Marktzulassung für Evusheld „zur Vorbeugung von Covid-19 bei Erwachsenen und Jugendlichen ab 12 Jahren und einem Gewicht ab 40 Kilogramm“, erklärte die in Amsterdam ansässige Behörde am Donnerstag.…

[Die Studie zur Zulassung stammt] noch aus der Zeit vor dem Aufkommen der Omikron-Variante…

Die Empfehlung der EMA wird nun zur endgültigen Genehmigung an die Europäische Kommission weitergeleitet. Bereits im Dezember hatte Evusheld die Notfallzulassung der US-Arzneimittelbehörde FDA erhalten.«
faz.net (24.3.)

„Gruppe Scholz“ und die Müllers sollen „Große Koalition für die Impfpflicht“ schmieden

»Sorge vor Scheitern der Impfpflicht: Kanzler Scholz sucht Mehrheit mit der Union

… Nach Informationen des Handelsblatts soll das Gespräch frühestens nächste Woche Mittwoch stattfinden. Als Verhandlungsteam hat der Fraktionsvorstand der Union den parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, benannt sowie den für Gesundheitspolitik in der Fraktion verantwortlichen Sepp Müller. Wie es hieß, sind Grüne und FDP nicht zu dem Gespräch eingeladen. „Scholz hofft auf eine Große Koalition für die Impfpflicht“, hieß es.

„Es stimmt, dass es Gesprächskontakte gibt und wir uns Gesprächen auch nicht verschließen“, bestätigte Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. Mit Blick auf die Erfolgsaussichten sagte er: „Allerdings bin ich da nicht optimistisch.“ So wolle die „Gruppe Scholz“ an einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 festhalten. „Auf dieser Basis wird es sicher keine Verständigung geben.“…«
handelsblatt.com (23.3.)

SPD, Linke und Grüne machen ganz MV zum Corona-Hotspot

»MV geht in der Corona-Pandemie erneut einen Sonderweg. Die Mehrheit des Landtags beschloss eine umstrittene Hotspot-Regelung. Kritiker befürchten, dass diese Regel in einer Sackgasse endet…

Mecklenburg-Vorpommern erklärt sich per Landtagsbeschluss vom Donnerstag für die Zeit vom 2. bis zum 27. April zum Corona-Hotspot. Dadurch sind strengere Corona-Regeln weiterhin im Nordosten anwendbar…

Auch Großteile der MV-Wirtschaft sehen die Hotspot-Regel eher skeptisch. Irritationen gibt es vor allem noch zu einer möglichen Abschaffung der 3G-Regel in der Tourismusbranche zu Ostern. Dies hatte Patrick Dahlemann, Chef der Staatskanzlei, am Mittwochabend angekündigt. Im Antrag zur Hotspot-Regel am Donnerstag im Landtag hieß es allerdings lediglich, dass ein Wegfall der 3G-Regel für den Tourismus geprüft werde…«
nordkurier.de (24.3.)

Meine Nachbarin erzählte heute, daß sie an die polnische Ostseeküste fahren werde. Vielleicht kann die dortige Tourismusbranche das Geld ja auch besser brauchen.

Protz Blitz!

Ulrike Protzer war bislang eine sichere Bank für Karl Lauterbach und zuvor Jens Spahn. Neue Töne sind von ihr am 25.3. auf traunsteiner-tagblatt.de zu hören bzw. zu lesen:

Virologin Protzer: Normalität trotz hoher Zahlen möglich
München (dpa/lby) – Die Münchner Virologin Ulrike Protzer hält Lockerungen der Corona-Maßnahmen auch angesichts steigender Infektionszahlen für richtig. »Ich glaube, dass man Lockerungen nun durchaus in Erwägung ziehen muss. Denn wir haben mittlerweile eine sehr gute Immunitätslage in der Bevölkerung, die uns erlaubt, mit der Omikron-Variante, die nicht so starke Erkrankungen mit sich bringt, umzugehen«, sagte sie der »Augsburger Allgemeinen« (Freitagsausgabe). »Daher finde ich, dass wir jetzt anfangen müssen, in die Normalität zurückzufinden.«…

An eine Rückkehr gefährlicherer Varianten glaubt die Professorin an der Technischen Universität München nicht, wie sie der Zeitung sagte: »Ich halte es für extrem unwahrscheinlich, dass wir noch gefährlichere Varianten sehen werden, da unser Immunsystem nun darauf vorbereitet ist. Das heißt nicht, dass wir uns nicht weiter anstecken können, aber sehr viele sehr schwere Krankheitsverläufe werden seltener.«

Protzer gehörte vor einem Jahr zu den ExpertInnen, die „Impfschäden“ bagatellisierten („Wenn man das dann vergleicht, dann ist es sogar so, dass nach der Impfung weniger gestorben sind, als man erwarten würde“ (s. 113 Menschen nach Impfung verstorben. Fachleute geben dennoch Entwarnung). Im Januar warb sie entgegen jeglicher Evidenz für „Impfungen“ Schwangerer: „Es sei wichtig, sich im zweiten Drittel der Schwangerschaft impfen zu lassen, weil es gerade bei Schwangeren im Falle einer Coronainfektion zu schwereren Verläufen komme. Außerdem profitiere das Kind auch von der Impfung.… Insgesamt ist die Impfung sehr risikoarm und sehr sicher… Als junge Frau würde ich auf jeden Fall einen mRNA-Impfstoff nehmen.… Es ist immer noch so, dass die Überlastungen der Krankenhäuser und Intensivstationen in Deutschland von Ungeimpften verursacht werden.“ (s. Die „Süddeutsche“ hat sie gefunden: Fünf Menschen, die sich erst jetzt „impfen“ lassen)

Im Februar bewarb Protzer eine Studie, zu der sie mitteilen mußte:

»Erklärung der Interessen
Die Autoren erklären, dass sie keinen Interessenkonflikt in Bezug auf den Inhalt der Studie haben. Außerhalb der Studie erklären sie die folgenden Interessen: UP ist Mitgründer, Anteilseigner und Vorstandsmitglied von SCG Cell therapy, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von Leukocare und Mitglied themenspezifischer wissenschaftlicher Beiräte von Sanofi-Pasteur, GILEAD und GSK sowie Ad-hoc-Berater für BioNTech (ohne Vergütung).«

Siehe dazu Aus der Virenfleischerei. Dreimol Null es Null es Null.

Österreich: Regierung in Quarantäne

Österreich wird zur Farce: Während das Land unter Quarantäneregeln und Wirtschaftskrise leidet, stecken immer mehr Spitzenpolitiker in ihrer eigenen Falle. Alleine drei Minister befinden sich aktuell in häuslicher Isolation, täglich werden es gerade mehr. Der Politikercluster in Österreich nimmt immer größere Ausmaße an. Drei Minister sind bereits in Quarantäne: Magnus Brunner, Susanne Raab, Elisabeth Köstinger. […]

Der Beitrag Österreich: Regierung in Quarantäne erschien zuerst unter tkp.at.

Wie Kriegspropaganda funktioniert und zu erfolgreicher PR wird

Propaganda zählte stets zu den wichtigsten „Kriegswaffen“. Nicht nur für den Russland-Ukraine-Krieg heute, sondern auch für die USA im Ersten Weltkrieg. US-Präsident Woodrow Wilson gilt bis heute als Friedensstifter, als Präsident, der den Frieden wollte und in einen Krieg gezwungen wurde. Er setzte auf „Sicherheit durch Demokratie“, so lautete das Motto. Er ging als Mann […]

Der Beitrag Wie Kriegspropaganda funktioniert und zu erfolgreicher PR wird erschien zuerst unter tkp.at.

Berlin: Feuerwehr erstellt Listen über Ungeimpfte

Der Artikel auf berliner-zeitung.de vom 23.3. unter genannter Überschrift wurde in mehreren Kommentaren bereits erwähnt. Dennoch hier Auszüge:

»Bei der Feuerwehr gilt jetzt die Impfpflicht. Laut Berlins Innensenatorin sind Hunderte Feuerwehrmänner dennoch nicht geimpft.

Seit dem 15. März gilt für die Berliner Feuerwehr die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht. Die Retter müssen nachweisen, dass sie vollständig geimpft oder genesen sind. Wer sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen kann, muss das ebenfalls nachweisen.

Innensenatorin Iris Spranger sagte im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses jetzt, bei der Berufsfeuerwehr seien 92 Prozent der Kräfte einmal, 89 Prozent zweimal und 67 Prozent dreimal immunisiert. Bei den Freiwilligen Feuerwehren seien es jeweils 93, 92 und 77 Prozent. Zu möglichen oder bereits ausgesprochenen Sanktionen gegenüber Ungeimpften wurden keine konkreten Angaben gemacht…

Personalnotstand bei der Berliner Feuerwehr

Ein Sprecher der Feuerwehrgemeinschaft Berlin sagte der Berliner Zeitung dazu: „Nach unserer Kenntnis haben sich dieser Aufforderung über 680 Angehörige aller Bereiche der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr dieser Aufforderung widersetzt“. Darunter seien „sowohl ungeimpfte als auch geboosterte und genesene Kollegen und Kameraden“. Letztere hätten sich „aufgrund ethischer Erwägungen und in Solidarität mit den ungeimpften Kollegen“ gegen die Abgabe einer Erklärung über den Impfstatus entschieden.

Vor dem Hintergrund des deutlichen milderen Pandemie-Verlaufs in Zusammenhang mit der Omikron-Variante sei es nach Ansicht der Feuerwehrgemeinschaft „absolut unverhältnismäßig“, an „der einrichtungsbezogenen Impfpflicht festzuhalten“ und „durch mögliche Betretungs- und Berufsverbote die Gesundheit der Bürger unserer Stadt konkret zu gefährden“…«

„Impfappell“ über 30 mal geteilt. „Ein Erfolg“

Auf stuttgarter-nachrichten.de ist am 24.3. zu erfahren:

»Weil die Inzidenz immer noch steigt, wirbt die Stadt Stuttgart weiterhin vehement fürs Impfen und hat sich hierzu jüngst prominente Stadtgesichter ins Boot geholt. So auch Yüksel Dogan. Der Chef des vielfach ausgezeichneten Dönerladens Alaturka an der Olgastraße, wo auch der Rapper Haftbefehl gerne zu speisen pflegt, ruft auf den städtischen Social-Media-Kanälen derzeit zum Impfen auf – auf Deutsch und auf Türkisch: „Also Leute, lassen wir uns impfen – damit wir uns mit unseren Lieben treffen und ohne Sorgen alle zusammen ganz laut lachen können.“…

Dogans Appell in sozialen Netzwerken ein Erfolg
… Obwohl Yüksel Dogan wahrscheinlich nicht der bekannteste Stuttgarter ist, der an der Impfkampagne mitwirkt, hat die Verwaltung gemessen am Interesse in sozialen Netzwerken mit dem Protagonisten doch einen Treffer gelandet. Sein Impfappell wurde auf Twitter bis Donnerstagvormittag über 30 Mal geteilt – andere Aufrufe fanden weitaus weniger Beachtung.«

Zeitungen gehen juristisch gegen Kanzleramt vor

»Warum unsere Redaktion Transparenz fordert

Die Redaktion von Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten fordert vom Bundeskanzleramt nun mit juristischen Mitteln Informationen zur Arbeit des Corona-Expertenrats. Nachdem eine Anfrage nach Presseauskunft- und Informationsfreiheitsrecht erfolglos geblieben waren, ging dem Kanzleramt nun ein förmlicher Widerspruch zu. Sollte die Behörde weiter schweigen, bleibt nur noch der Gang vors Verwaltungsgericht.

Der Hintergrund ist eine Anfrage vom Dezember zur Arbeit des Corona-Expertenrats. Damit wollte und will Bundeskanzler Olaf Scholz die Coronapolitik der Ampelkoalition transparenter und glaubwürdiger machen – so wird er jedenfalls auf der Regierungswebsite zitiert. Im Winter beriet das 19-köpfige Wissenschaftlergremium weitere Einschränkungen im Zuge der Delta- und Omikronwellen, nun begleitet es die Öffnungs- beziehungsweise Durchseuchungsstrategie der Bundesregierung mit schriftlichen Stellungnahmen.

Was spricht gegen Transparenz?

Diese Texte werden regelmäßig nach Sitzungen des Gremiums veröffentlicht. Wie sie zustandekommen, welche Expertise oder Studien die Mitglieder einbringen und welche Punkte noch diskutiert werden, will das Bundeskanzleramt nicht sagen. In einem Schreiben von Anfang Februar lehnt es eine Anfrage unserer Redaktion mit der Begründung ab, dass die Informationen die „Beratungs- und Entscheidungsprozesse hinsichtlich des Themenbereichs ‚Sars-Cov‑2’“ beeinträchtigen würden. Das Thema sei weiterhin im Fluss, deshalb könne man keine Details herausgeben.

Wie unter solchen Prämissen die von Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Einführung des Expertenrats versprochene „Akzeptanz und Toleranz“ der Bevölkerung für die Coronapolitik erhöht werden soll, bleibt nicht nur unklar – die Frage ist nun auch Teil eines zwölfseitigen Schreibens des Anwalts unserer Redaktion. Es ging mittlerweile dem Bundeskanzleramt zu und fordert erneut die Herausgabe von Tagesordnungen, Protokollen und anderen Unterlagen zur Arbeit des Corona-Expertenrats…«
stuttgarter-nachrichten.de (23.3.)